Die Umfragewerte sind schlecht für die SPD. Im Bund schenken nur noch weniger als 15 Prozent der SPD aktuell ihr Vertrauen, bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober hatte sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt eingefahren. Und für die Wahl in Hessen am 28. Oktober werden ebenfalls dramatische Verluste vorhergesagt. Trotzdem gehen die Flügelkämpfe innerhalb der SPD weiter. So denkt der linke Flügel wieder einmal laut über das Ende der Koalition mit Angela Merkels Unionsparteien in Berlin nach.
Die Linken der SPD, die Merkels Einwanderungskurs immer am aktivsten unterstützten, fordern eine Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Regierung – und zwar “jetzt”. “Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln”, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD. Die Mitglieder wurden dazu schon einmal befragt, nämlich vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Ergebnis: Zwei Drittel sprachen sich für die Koalition unter Merkel aus.
Fällt die SPD, ist der Weg für schwarz-grün frei
Wenn jetzt die SPD wieder eine Mitgliederbefragung durchführt mit dem Ergebnis, dass die SPD die Koalition aufkündigen soll, wird ihre Neo-Vorsitzende Andrea Nahles demontiert. Das dürfte das Ziel des Linksaußen-Flügels sein. Verlässt die SPD die Koalition in Berlin, so macht sie den Weg frei für schwarz-grün in Berlin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält dem entgegen: “Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen.” Er dürfte den Zug Richtung schwarz-grün im Bund verpasst haben.
