Von Tag zu Tag taucht die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz tiefer in die Causa „Schredder-Affäre“ ein. Jetzt legt die ansonsten Kurz-freundliche Tageszeitung Presse mit fünf Fragen in der Sache nach und legt die Finger in die Wunden des aufkochenden Skandals um Geheimdaten und Datenschutz im türkis-schwarzen Bundeskanzleramt.
Mit fünf Fragen bzw. Antworten rollt die Presse die ganze Causa ein weiteres Mal auf:
- Ein nervös wirkende Kanzleramtsmitarbeiter ließ Daten unter falschem Namen vernichten.
- Dienstliche Festplatten wurden persönlich zur externen Firma Reisswolf gebracht.
- Geschreddert wurden nur fünf ausgewählte Festplatten – angeblich aus Druckern.
- Bereits am 23. Mai wurden die Platten vernichtet. Die Angelobung war aber erst am 3. Juni.
- Kam angeblich selbst auf die Idee, die Festplatten extern schreddern zu lassen.
Die Schlüsse, die die Presse zu diesen fünf Punkten aufzählt, sind entlarvend für das System Kurz im Bundeskanzleramt.
Arno M. muss allein für Kurz und Co geradestehen
Die Chefstrategen rund um Kurz, insbesondere Karl Nehammer und Gernot Blümel, haben offensichtlich einen Plan, um aus der „Schredder-Affäre“ doch noch halbwegs unbeschadet heraus zu kommen. Man kommuniziert die sogenannten „Einzeltäter-Theorie“ und stellt den Angestellten Arno M. so dar, wie wenn er in absoluter Eigeninitiative falsch gehandelt hätte.
Diese These wird aber nicht lange erfolgreich zu verfolgen zu sein, da sich ja auch Sicherheits- und Strafbehörden mit der ganzen Angelegenheit befassen. Und in diesem Zusammenhang wird nicht nur Arno M., sondern es werden auch andere Personen aus dem Umfeld des Kabinetts des Bundeskanzlers und des EU- und Medienministers sowie der ÖVP unter Wahrheitspflicht als Zeugen befragt werden. ÖVP-General Nehammer wirkte jedenfalls in der ZiB 2 am 23. Juli hochnervös.