Spätestens seit den Schleppertätigkeiten der NGO Sea Watch und Ex-Kapitänin Carola Rackete sind die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer und die damit einhergehenden Probleme für alle beteiligten Akteure wieder in aller Munde. Auf “allerhöchster Ebene” wird darüber diskutiert, dem “Sterben auf hoher See ein Ende zu bereiten”, liest sich etwa die tendenziöse Berichterstattung des Standard.
“Korridore” bringen Menschen direkt nach Europa
Konkret kann sich Neo-EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorstellen, “humanitäre Korridore” für “besonders schutzbedürftige Flüchtlinge” zu errichten. Den gleichen Vorschlag unterbreitete vor kurzem auch Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Kapazitäten dieser Korridore: 50.000 Menschen in zwei Jahren, die dann sofort auf jene Länder aufgeteilt werden sollen, “die ihre nationalen Verpflichtungen im Bereich von Asyl und Menschenrechten konkret umsetzen möchten”. Zusätzlich soll ein weiterer “Korridor” 2.500 Menschen jährlich aus Libyen nach Europa transportieren.
Idee kommt von Kirchengemeinschaften
Die Idee zu diesen Unternehmungen kommt von der Union der evangelischen Kirchen Italiens und der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio. Diese fühlen sich wohl als besondere Vorreiter der falsch interpretierten Nächstenliebe. Die genannten Organisationen betrieben ähnliche Schlepperei schon seit 2016:
“Es folgte ein Abkommen mit der Regierung, einen humanitären Korridor für syrische Flüchtlinge im Libanon zu errichten. Rom erklärte sich bereit, humanitäre Visa für besonders schutzbedürftige Menschen bereitzustellen. Die beteiligten Organisationen entsandten Freiwillige in den Libanon, um gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und anderen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen jene zu finden, die für einen humanitären Korridor infrage kommen: (…) Alle mit hohen Chancen, Asyl zu erhalten.”
Laut einem Bericht der Caritas dürften bis zu 100 Prozent der importierten Ausländer auf europäischem Boden bleiben. 97 Prozent erhielten Flüchtlingsstatus, der Rest subsidiären Schutzstatus. Wie aus dem Artikel des Standard hervorgeht, ist das höchste Ziel dieser Importe aber nicht die Gewährung von Schutz, schließlich wird sofort nach der Ankunft mit Sprachkursen begonnen.
Korridore sind zu groß – und zu klein
Die Korridore sind beides: Zu groß um sie als Bürger ignorieren zu können, und zu klein, um eine tatsächliche Lösung aus linker Sicht darzustellen. Auch wenn die Korridore von der EU in dem geplanten Umfang umgesetzt werden, werden trotzdem Tausende den Weg über das Mittelmeer wagen, um sich knapp vor der nordafrikanischen Küste von europäischen NGO´s abholen zu lassen. Es wird die Forderung nach einer Vergrößerung der Korridore folgen, womit noch mehr Menschen zur gefährlichen Überfahrt motiviert werden – ein Teufelskreis.
