Wie grob darf unter dem Deckmantel Satire eine Person beleidigt werden, ohne dass man sich damit strafbar macht? Für Empörung sorgt aktuell der deutsche Moderator und Kabarettist Christian Ehring, der im ARD-Satiremagazin extra3 über die Alternative für Deutschland (AfD) herzog.
Sexismus der „Toleranten“: Weidel ist „Nazi-Schlampe“
Anlässlich des sechsten Parteitag ließ sich Ehring dazu verleiten, Alice Weidel – sie ist neben Alexander Gauland AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen.
Als Anlass nahm er ein Zitat aus Weidels Rede am Parteitag, das vor Ehrings Entgleisung eingespielt wurde:
Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müll der Geschichte!
Ehrings Reaktion im Wortlaut:
Jawohl, Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht! War das unkorrekt genug? Ich hoffe.
Der tosende Applaus aus dem Publikum blieb bei dieser Meldung übrigens aus.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
ARD packt Nazi-Keule aus
In dem Beitrag gegen die AfD, der etwa eine Viertelstunde andauert (ab Minute 24), kann sich Ehring kaum zurückhalten. Er spricht von einem AfD-Parteitag mit den gewohnten „fremdenfeindlichen Tönen“, meint, dass sich „Braune und Suppe noch nie so nah“ gewesen seien und brauner Rauch bei der Kür des Spitzenduos aufgestiegen sei.
Alexander Gauland sei die „sprechende Dackelkrawatte aus Potsdam“, Weidels Rede habe gepasst wie „Arsch und Eimer“. Sie hätte auch einen klaren „Fahrplan für den Endsieg“ (eine klare Anspielung auf die Beschwörungsformel der Nationalsozialisten anlässlich der drohenden Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg).
Kritik in sozialen Netzwerken
Auf Facebook hagelt es Kritik an Ehring:
Einfach nur noch geschmacklos und auch nicht mehr zu ertragen. Die Verzweiflung muss wirklich groß sein. Von Systemlingen erwarte ich aber nichts anderes. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?!
Selbst Merkel hat schon gesagt, dass diese dummen Nazi-Sprüche (Vergleiche!) nur zur Verharmlosung der NS-Regime führen! Und diesem Mensch kann man die Meinung der Kanzlerin laut vorlesen! Der würde keine Gegenargumente parat haben!
Ein anderer Schreiber erwartet, dass die AfD juristisch gegen Ehring vorgeht.
Man erinnere sich an den TV-Satiriker Jan Böhmermann. Dieser hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Show kräftig auf die Schaufel genommen. In einem Schmähgedicht trug er vor, dass dem türkischen Präsidenten unter anderen Geschlechtsverkehr mit Ziegen unterstellt worden sei. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, Böhmermann strafrechtlich zu verfolgen. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt. Denn strafbare Handlungen seien „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.
Nazi-Unterstellungen haben strafrechtliche Konsequenzen
Darf man also via Satire bedenkenlos Menschen beschimpfen? In Österreich gab es eine aus vier Bildern bestehende Karikatur über den FPÖ-Obmann HC Strache, in der er als „Arsch mit Ohren“ bezeichnet wurde. Die Bilder zeigen eine männliche und eine weibliche Person, die ein Bild im Museum betrachten. Das Bild zeigt ein Gesäß mit Ohren. Es kommt zu folgendem Dialog der Comicfiguren: „Grandios. Also ich finde Hazeh Strache sehr gut getroffen.“ – „Was? Jetzt hören Sie aber auf! Das ist doch nicht HC Strache, das ist ein Arsch mit Ohren!“ – „Jetzt, wo Sie's sagen.“ Der Oberste Gerichtshof entschied nach einer Beschwerde – anders als die Instanzen zuvor – , dass die Karikatur zulässig sei.
Jemanden als Nazi zu bezeichnen, hatte hingegen strafrechliche Konsequenzen. So wurde der SPÖ-Politiker Ingo Mayr verurteilt, weil der dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer unterstellte, ein Nazi zu sein. Eine Facebook-Userin bezeichnete einen anderen User grundlos als „kleinen Nazi“ und wurde dafür ebenfalls zu einer Strafe verurteilt.
Merkel auch hier für Strafverfolgung?
Wie es nun mit Ehring weitergeht? Man darf gespannt sein, ob sich Kanzlerin Merkel wie bei Böhmermann für eine Strafverfolgung Ehrings stark machen wird. Nun, Merkels Sympathie zu Weidel wird sich – im Gegensatz zu Erdogan – in Grenzen halten.