FPÖ-Obmann HC Strache hat angekündigt, dass er die ihm zugespielte Liste mit mutmaßlichen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern nächste Woche an die Behörden übermitteln wird.
Der Begriff des „Doppelstaatsbürgers“ ist in diesem Zusammenhang laut Strache falsch. Es handle sich um Scheinstaatsbürger, die Kraft Gesetz den österreichischen Pass verlieren würden: „Sie sind schlicht und ergreifend keine österreichischen Staatsbürger mehr! Sie hätten nicht bei Wahlen teilnehmen dürfen und haben auch keinen Aufenthaltstitel.“
Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft bringt nichts
Und es brauche auch keine Bescheide. Eine Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft im Nachhinein sei übrigens rechtlich gar nicht mehr möglich. Damit verbunden würden betroffene Personen sämtliche Ansprüche verlieren, sogar Wohnungseigentum. Grundbucheintragungen seien unwirksam.
FPÖ zeigt Sozialbetrug an
Der FPÖ-Obmann hat den Verdacht, dass Scheinstaatsbürger auch Sozialbetrug begangen haben könnten. In Studentenwohnheimen seien zahlreiche unbekannte Personen gemeldet gewesen, die dort nie gewohnt haben dürften. Eine Sachverhaltsdarstellung werde bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Innenministerium soll 17 Jahre zurück überprüfen
Der FPÖ-Obmann wirft dem Innenministerium Untätigkeit vor. Selbst Ansuchen des Verteidigungsministeriums, Rekruten auf ihre Staatsbürgerschaft zu überprüfen, sei das Innenministerium nicht nachgekommen. Auch hätten im Zuge des Referendums in der Türkei Planquadrate bei österreichischen Konsulanten durchgeführt werden können.
Die FPÖ wird das Parlament mit der Causa Parlament befassen und Anträge einbringen. Das Innenministerium solle bis zum Jahr 2000 zurück sämtliche Türken überprüfen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Außerdem soll die Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden.
