Bevor der abgetretene ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner auch sein Amt als Wissenschaftsminister zurückgelegt hat, beglückte er das Parlament noch mit einer interessanten Anfragebeantwortung an FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck, die Propaganda als Teil der Wissenschaft ausdrücklich pardoniert.
Flüchtlings-Propaganda ist "Wissenschaft"
Für den Ex-ÖVP-Minister ist eine ideologisch gefärbte Erklärung von öffentlich-rechtlichen Universitäts-Instituten aus dem Wissenschaftszweig der Volkskunde zu Flucht und Migration allen Ernstes Teil der Forschung und Lehre und daher grundrechtlich geschützt:
Art. 81c Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ordnet an, dass die öffentlichen Universitäten Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste sind. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen. Die Mitglieder universitärer Kollegialorgane sind weisungsfrei. § 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) regelt, dass sich die Universitäten und ihre Organe in größtmöglicher Autonomie und Selbstverwaltung konstituieren.
Es können somit lediglich Entscheidungen aufgehoben werden, die eindeutig den Rechtsvorschriften widersprechen. Damit kann nicht auf eine „wissenschaftliche Objektivität“ hingewirkt werden, da keine Befugnis zu einer inhaltlichen und wissenschaftlichen Beurteilung von Äußerungen der Universitätsorgane besteht.
Volkskundler machen auf Staatskosten Aufruf zur Willkommenskultur
Der Anlass für die Anfrage war folgender: Die Volkskundler hatten auf Staatskosten auf ihrer Institutshomepage eine Erklärung veröffentlicht, die nur als Aufruf zur Willkommenskultur zu verstehen ist, mit Wissenschaft und Forschung aber nichts zu tun hat. Darin heißt es wörtlich:
Die unterzeichnenden o?sterreichischen Universita?ts-Institute fu?r Volkskunde, Europa?ische Ethnologie und Kulturanthropologie sowie die Verba?nde und Museen fu?r Volkskunde wenden sich gegen die Art und Weise, wie derzeit im Zusammenhang mit der Bu?rgerkriegsflucht und Migration vieler Menschen die Begriffe Kultur, Heimat und Identita?t instrumentalisiert werden.
In Massenmedien, in Internet-Foren und auf politischer Ebene sind aktuell Diskussionen u?ber vermeintliche Effekte der "Flu?chtlingskrise" entbrannt, die oftmals wenig sachlich verlaufen, dafu?r jedoch A?ngste und Fremdenfeindlichkeit schu?ren. Versta?rkt wird dabei damit argumentiert, dass von Flu?chtlingen eine Gefa?hrdung ausgehe – speziell fu?r "Heimat", "Kultur" und "Identita?t". Die politische Instrumentalisierung dieser – historisch bereits vielfach fu?r unterschiedliche Zwecke genutzten – Bilder und Begrifflichkeiten betrachten wir mit Sorge.
