Mit der Ausgrenzung der Freiheitlichen hat der damalige SPÖ-Parteivorsitzende Franz Vranitzky seine Partei in ein großes Dilemma geführt. Der Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, wird aktuell zum Hauptproblem der SPÖ, die nun bei der Auswahl künftiger Koaltionspartner weiter an die ÖVP gefesselt ist. Total zerstritten, aber bei der Frage des Machterhalts einig, biedern sich SPÖ-Chef Christian Kern und seine Gefolgschaft deshalb an die FPÖ an. Kindisch und unehrlich.
Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten
"Wenn du brav bist, darfst du mit uns in die Regierung". – Etwa so lautet die Botschaft eines so genannten Kriterienkatalogs der SPÖ, der auf kindische Weise den Weg frei machen soll für eine Koalition mit den Blauen. Warum dieser Weg auch unehrlich ist, sagte FPÖ-Obmann HC Strache in der Kleinen Zeitung:
Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten.
Basis befragen, alles andere ist Wählertäuschung
HC Strache verwies in diesem Zusammenhang auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten:
Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat. Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.
SPÖ müsste Gütesiegel einer rot-weiß-roten Politik erarbeiten
Was man bei den Freiheitlichen von der neuerlichen Kern-Inszenierung hält, beschrieb FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung: Der Kriterienkatalog sei lediglich eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts". Sowohl die Roten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten".
Auf der Seite Österreichs oder auf der Seite der Eurokraten?
Kickl meinte weiters, die Gesprächsbereitschaft sei das "längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit". In wesentlichen inhaltlichen Fragen lägen Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern, betonte der Generalsekretär.
Kickl erklärte etwa, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der "Eurokraten in Brüssel" stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.
Hofer: Kern hat uns auf das Spielfeld eingeladen
Treffend formulierte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer von der FPÖ auf Twitter das SPÖ-Schauspiel:
@KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da.
— Norbert Hofer (@norbertghofer) 14. Juni 2017
Spaltung in der SPÖ geht munter weiter
Nach dem ziemlich eindeutigen Beschluss im SPÖ-Präsidium, sich mittels Kriterienkatalog der FPÖ zu öffnen, geht die Spaltung der SPÖ munter weiter. Während der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) predigt, mit der FPÖ in der Regierung gute Erfahrungen zu machen, hält die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner, die in der Bundeshauptstadt einen Rekordschuldenstand erreichte, die FPÖ in der Regierung für eine "Katastrophe", wie sie gegenüber Österreich betont.
