Scharfe Worte kommen wieder einmal aus Kiew in Richtung Russland und dessen Freunde und Verbündete. Sogar von einem “Schießbefehl wegen Hochverrats” ist im Zusammenhang mit Russland-Kontakten die Rede.
Neues Gesetz zur Reintegration des Donbass
Alexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, soll auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Reintegration des Donbass jegliche Zusammenarbeit mit Russland zukünftig als Hochverrat qualifiziert haben. Am 4. Oktober hatte Staatspräsident Petro Poroschenko dieses Gesetz im Kiewer Parlament eingebracht. Unter anderem wird Russland als explizites “Aggressor-Land” tituliert.
Auch dass Moskau einen Teil des ukrainischen Staatsgebietes “temporär besetzt” habe, wird behauptet. Diese Gesetzesvorlage soll eine mögliche dauerhafte Verhängung des Kriegszustands in verschiedenen Regionen der Ukraine vorsehen und den militanten Flügel des Kiewer Regimes weiter stärken.
Alexander Turtschinow: Bellizist und Vollstrecker von Poroschenko
Mit Alexander Turtschinow, einem früheren Mitstreiter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, sitzt ein ausgewiesener Bellizist und Russland-Feind am Schalthebel des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Er wurde 2014 von Staatspräsident Poroschenko eingesetzt. Stellvertretend für den Staatspräsidenten leitet Turtschinow das “Kriegskabinett”, dem der Ministerpräsident, der Außenminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU angehören.
Hier gibt Turtschinow immer wieder den kompromisslosen Vollstrecker von Poroschenkos Interessen und bestimmt indirekt wesentlich die Innen- und Außenpolitik der Ukraine mit.
