Das EU-Türkei-Abkommen ist eine Einbahnstraße zu Lasten Europas. Das geht aus einem Interview der deutschen Tageszeitung “Die Welt” mit Philippe Leclerc, des Repräsentant des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland, hervor. Laut Medienberichten sollen seit dem 1.Jänner 2017 bereits 150.000 neue Asylwerber nach Griechenland gekommen sein. Sie warten alle auf den Durchmarsch nach Mitteleuropa, d.h. vor allem in die Zielländer Deutschland und Österreich.
Und die UNHCR-Organisation beschäftigt sich bevorzugt damit, Asylwerber von den griechischen Inseln auf das Festland zu transferieren. Allein seit Oktober wurden 16.000 Personen so von den vorgelagerten Inseln auf das griechische Festland überführt.
In die Türkei wurden 2017 nur 1.400 Migranten rückgeführt
Dass das EU-Türkei-Abkommen nicht funktioniert, beweisen auch die mageren Zahlen der Rückführungen von illegalen Migranten von Griechenland in die Türkei. Nur 1.400 Personen, d.h. nicht einmal ein Prozent der angekommenen Immigranten, wurden wieder zurückgeschickt. UNO-Diplomat Leclerc gibt sich pessimistisch, dass das Rückführungsabkommen, für das die EU immerhin sechs Milliarden Euro in Richtung Ankara geschickt hat, zukünftig funktionieren wird:
Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können. Viele Asylbewerber können nicht wie eigentlich vorgesehen in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Asylprozesse sind wegen der Berufungs- und Gerichtsverfahren sehr langwierig, und die Kapazitäten auf den Inseln sind zu gering, um die Anträge schnell genug bearbeiten zu können. Das bremst auch die Rückführungen in die Türkei. Solange das so ist, ist es nicht möglich, das EU-Türkei-Abkommen voll umzusetzen. Die Voraussetzungen sind schlicht nicht vorhanden.
