Die Bundesregierung ist seit wenigen Wochen in Amt und arbeitet derzeit (4./5. Jänner) auf ihrer gemeinsamen Klausur im Schloss Seggau (Steiermark/Leibnitz) ihre zukünftigen Schwerpunkte aus. Diese sollen anschließend im Ministerrat beschlossen werden.
Keine Familienbeihilfe mehr ins Ausland überweisen
Einer der Punkte ist etwa die Anpassung jener Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird und an die Lebensstandards des jeweiligen Staates angepasst werden soll. Kritisiert wird, dass ein Arbeitnehmer aus Ungarn, der in Österreich arbeitet, aber die Familienbeihilfe zu seinem Wohnort nach Ungarn überwiesen bekommt, finanziell bevorzugt wird. Sowohl FPÖ als auch ÖVP sind sich einig, dass dieser Missstand behoben werden muss.
Aus für private Asylunterkünfte
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll zukünftig nicht mehr von privaten Vereinen oder NGOs organisiert werden. Angedacht ist, dass der Staat dieser Aufgabe nachkommt – etwa in Form durch eigene Asylzentren. “Asyl darf nicht zu einem Geschäftszweig werden”, so Vizekanzler HC Strache.
Fünf Themen im Mittelpunkt
Auch generelle Einsparungen im System in einem Umfang von einer Milliarde Euro werden besprochen. Reformen sind beim Arbeitslosengeld geplant, die Aktion 20.000 soll überprüft werden. Die Entbürokratisierung in der Verwaltung steht ebenfalls auf der Agenda. FPÖ-Vizekanzler HC Strache sieht in der Regierung eine Interessensgemeinschaft, in der alle wie ein Orchester zusammenspielen, um den rot-weiß-roten Zug gemeinsam nach vorne zu bringen.
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