Mit “sehr sehr strengen Maßnahmen” will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die Zahlen des neuesten Sicherheitsberichtes, die am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt wurden, reagieren. Denn daraus geht hervor, dass sich die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen in den letzten zehn Jahren auf 105 Tausend nahezu verdoppelt hat, jeder fünfte davon ist ein Asylwerber.
Grenzen sichern, Asylbetrug aufdecken
Angesichts dieser Zahlen sieht Innenminster Kickl raschen Handlungsbedarf. Er betonte in der ZiB 1, dass es möglichst zu verhindern gelte, dass eine große Masse an Menschen unkontrolliert ins Land komme. Zusätzlich erachtet er eine restriktive Asylpolitik für notwendig. Konkret müsse man dort restriktivere Maßnahmen zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgehe. Dazu gehöre auch das Auslesen von Telefondaten, wenn es darum gehe, Reiserouten von Asylwerbern zu rekonstruieren.
Islamisten mit Staatsverweigerern gleichstellen
Für Staatsverweigerer, die den Staat nicht anerkennen wollen, gelten strenge Regeln, so Kickl. Ein ähnliches Modell könnte er sich auch für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, vorstellen. Dies würde insbesondere für rund 300 islamistische Gefährder gelten, die sich derzeit in Österreich aufhalten.
