Da heimischen Medien die Kritik an innenpolitischen Vorgaben der neuen türkis-blauen Regierung auszugehen scheint, stürzt man sich seit einigen Wochen auf die Mitgliedschaft der FPÖ in der EU-Fraktion “Europa der Nationen und Freiheit (ENF), da in dieser auch der französische Front National vertreten ist. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat in einem Interview mit dem Standard nun etwaige Vorwürfe entkräftet.
Kurz-ÖVP bewegt sich auf FPÖ zu
Der ÖVP wird immer wieder gerne das Attribut der “Europapartei” attestiert. Vilimsky betont in dem Interview jedoch, dass sich die ÖVP gerade unter Kanzler Sebastian Kurz thematisch an die FPÖ angenähert und man sich in vielen Bereichen “gefunden habe”. Beispielsweise sei die FPÖ die erste wahre “Europapartei” in Österreich gewesen, da man immer für ein Europa der Vaterländer plädiert hat.
Die ÖVP nähere sich nun dem Subsidiaritäts- und Selbstbestimmungsprinzip an, das unter anderem weniger EU-Regeln auf nationaler Ebene vorsieht, und nehme schrittweise Abstand von radikalen Zentralisierungsplänen.
Vertiefte Integration nur, wo sie sinnvoll ist
Der FPÖ-Generalsekretär spricht sich aber auch für eine vertiefte Integration innerhalb der Union aus, dort wo sie sinnvoll ist. Beispielsweise bei einem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen oder in ökonomischen Sektoren.
Wichtig sei im Gegenzug aber auch, bestimmte Kompetenzen wieder an nationale Parlamente zurückzugeben. Auch gegen eine gemeinsame EU-Energieunion spricht sich Vilimsky aus, der im Verlaufe des Interviews auch lieber von einer “Kooperation der Staaten” als einer Union sprechen möchte, da diese immer mit mehr Macht für Brüssel verbunden ist.
Othmar Karas als Widerspruch zu Kurz
Auf die kritischen Fragen des Standards ob der Mitgliedschaft in der ENF, entgegnete Vilimsky, dass man keinen Fraktionszwang habe und auch keine Lobbyisten aus und ein gehen würden, wie bei anderen Fraktionen. Man versuche viel eher auf Basis des Wählerversprechens gemeinsam mit Gleichgesinnten Lösungen zu finden.
Angesprochen auf das nicht einfache Verhältnis mit der ÖVP auf EU-Ebene, meinte Vilimsky, dass allen voran Othmar Karas als Delegationsleiter das Problem sei. Er stehe nämlich im absoluten Widerspruch zu Kurz und seiner Politik. Daher erwarte man sich auch bei der Listenerstellung für die EU-Wahlen 2019 eine Änderung. Das Ziel für die EU-Wahl kommendes Jahr sei jedenfalls möglichst “viele positive EU-Kritiker unter ein Dach zu bringen”.
