Auch die Grünen fühlen sich als Sieger der Tiroler Landtagswahl. “Ich bin sehr froh, dass wir die Trendwende geschafft haben”, meinte Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. Anscheinend ist sie froh, nach der Hinauswahl aus dem Parlament und dem Abstieg in Niederösterreich nun wenigstens in Tirol ein zweistelliges Ergebnis gehalten zu haben.
Als Folge des Wahlergebnisses verlieren die Grünen jedoch das Bundesratsmandat für Tirol. Doch nicht nur das: Sie verlieren auch den Klubstatus im Bundesrat und damit 92.000 Euro pro Quartal sowie diverse Mitwirkungsrechte.
Ende für Sonderregelung im Bundesrat
Ab jetzt verfügen die Grünen nur noch über drei Bundesratsabgeordnete. Mit ihren bisherigen vier hatten sie aufgrund einer Sonderregelung den Klubbeitrag trotz Mindestzahl von fünf Bundesratsabgeordneten für den Klubstatus erhalten. Jetzt ist dem Recht wieder Genüge getan, das Geld muss gestrichen werden.
Auch in Niederösterreich Klubstatus im Landtag verloren
Als Folge der niederösterreichischen Landtagswahlen verfügen die Grünen auch im Landhaus in St. Pölten über keinen Klubstatus mehr – ein Verlust von 100.000 Euro pro Quartal.
Keine Steuergelder mehr für “Berufsschnüffler”
Die vielen Grünen mögen tun und lassen, was im Rahmen des Rechtsstaates erlaubt ist, aber finanzieren müssen sie es sich selbst und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol stehen den Grünen 760.000 Euro weniger zur Verfügung, um die politischen Mitbewerber zu verunglimpfen.
