Einen schweren juristischen Schlag hat der US-Fahrdienstanbieter Uber in der Bundeshauptstadt Wien erfahren. Nach jahrelangen politischen Diskussionen und Verfahren wurde Uber vorerst mit einer einstweiligen Verfügung durch das Handelsgericht Wien gestoppt. Betreiber des gerichtlichen Verfahrens gegen Uber ist die Wiener Taxizentrale 40100. Diese Einstweilige Verfügung soll ihre Grundlage in einer Klage auf Unterlassung, Feststellung und Urteilsveröffentlichung wegen behaupteten schweren Gewerberechtsverstößen haben, wie auch die Gratiszeitung Heute berichtet. Unter anderem wird Uber rechtlich damit konfrontiert, dass die Wiener Taxibetriebsordnung nicht eingehalten wird.
Handelsgericht: Strafdrohung von 100.000 Euro pro Fahrt
Das Unterlassungsbegehren gegen Uber ist mit einer Strafdrohung von 100.000 Euro beschwert. Pro erfolgreich dokumentierter Übertretung müsste der US-Fahrdienst bei Erfolg der rechtlichen Maßnahme dann tief in die Tasche greifen. Das könnten bei Mehrfachverstößen mehrere hunderttausend Euro pro Tag sein. Uber will gegen diese Rechtsmaßnahmen vorgehen, – beide Parteien und die Wiener Taxler warten auf den Ausgang des Hauptverfahrens.
