Die türkis-blaue Regierung legte am 27. April das “Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz” vor, mit dem nicht mehr benötigte Gesetze, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind, gestrichen werden. Von dieser Rechtsbereinigung sind 600 Gesetze betroffen.
Warten auf Bereinigung von überbordenden Regulierungen
Justizminister Josef Moser hatte Anfang April angekündigt, 2.500 Gesetze von 5.800 vorgeschlagenen streichen zu lassen. So sehr die Streichung obsoleter Bestimmungen zu begrüßen ist, Erleichterungen in der täglichen Praxis wird sie nicht bringen. Totes Recht tut niemandem weh. Man könnte vielmehr fragen, wann sich Moser die verbleibenden 3.300 Gesetze zur Brust nimmt und sie auf Tauglichkeit überprüft.
Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf versprochen, für jede neue Regulierung mindestens zwei alte streichen zu wollen – überbordende Regulierungen sind offenbar nicht nur in Österreich zu beklagen.
Mosers Erpressung
Moser gelang es als Rechnungshofpräsident, von allen Seiten ob seiner Ideen “zur Rettung der Republik”, wie sein Buch vollmundig ankündigte, hofiert zu werden. Nun wartet das Land auf die Umsetzung seiner vielen Ideen. Die Bereinigung überholter Gesetze wird “die Republik” jedenfalls nicht “retten”.
Der ÖVP-Minister kann offenbar die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Ausgerechnet Moser, der als Rechnungshofpräsident Sparmaßnahmen einforderte und wohl “zur Rettung der Republik” das Ministeramt antrat, drohte mit seinem Rücktritt, um eine nachträgliche Budgeterhöhung durchzusetzen. Zurecht wird Moser daher kritisiert.
