Weil der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl abgelehnten Asylwerbern den Geldhahn zudreht, steht er unter Beschuss der niederösterreichischen Grünen. Sie kündigen einen Misstrauensantrag gegen ihn an.
Waldhäusl: “Saustall aufräumen”
Anlass für die Empörung der Grünen ist Waldhäusls kompromissloses Vorgehen gegen abgelehnte Asylwerber. Er fand heraus, dass in Niederösterreich 405 Personen Geldleistungen bezogen, obwohl deren Asylverfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden worden war und sie eigentlich ausreisepflichtig seien. Der Landesrat bezeichnete diesen unhaltbaren Zustand als Saustall, den ihm seine Vorgänger hinterlassen hätten, den er nun aufräumen müsse.
Abgelehnte Asylwerber in Landesquartiere
In der Folge forderte Waldhäusl die illegalen Migranten auf, sich binnen 4. Mai in bereits bestehenden Vollversorgungsquartieren des Landes einzufinden. Dort werden sie laut Waldhäusl auf ihre Heimreise vorbereitet, erhalten bis dahin Unterkunft und Verpflegung. Geldleistungen erhalten sie keine mehr. Beinahe erwartungsgemäß sind der Aufforderung nur rund 20 Prozent der betreffenden Migranten nachgekommen. 325 Personen haben es vorgezogen, in den Quartieren bisher nicht zu erscheinen. Damit gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig und werden aus der Grundversorgung gestrichen. Auch Leistungen aus der Krankenversicherung werden sie nicht mehr erhalten. Sobald sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten, werden sie schon auftauchen, zitiert die Kronenzeitung den Landesrat. Andere würden in der Zwischenzeit freiwillig ausreisen.
Grüne: Waldhäusl “unmenschlich”
Die grüne Frontfrau Helga Krismer kündigte indes für die Landtagssitzung am 17.Mai einen Misstrauensantrag gegen den freiheitlichen Landesrat an. Sie bezeichnet dessen Vorgehen gegen die illegal im Land aufhältigen Migranten als “unmenschlich”. Sie erwarte sich von ÖVP, SPÖ und den NEOS “endlich ein klares Signal gegen Waldhäusls unmenschliches Vorgehen”.
