Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abgewandelte Bonmot trifft zumindest auf die Politik zu.
Das schreibt aktuell die Webseite “Stoppt die Rechten” und versucht damit, parlamentarische Mitarbeiter auf perfide Weise zu denunzieren. Auf dem linken Auge sind die Beschäftigten der Plattform rund um den aus dem Parlament gewählten Grünen Karl Öllinger aber blind und haben übersehen, dass der Skandal tatsächlich bei den Roten zuhause ist.
Mitschunkeln als Hitlergruß gedeutet
Wie jetzt nämlich bekannt wurde, beschäftigt die SPÖ Sebastian Pay als parlamentarischen Mitarbeiter des steirischen Abgeordneten Mario Lindner. Als Pay 2014 rechtskräftig verurteilt wurde, war er Chef der Grazer Sozialistischen Jugend (SJ). Pay hatte damals ein Foto ins Internet gestellt, auf dem Männer bei einer FPÖ-Kundgebung mit HC Strache in Graz anlässlich der Nationalratswahl 2013 mit erhobenem rechtem Arm zu sehen gewesen waren.
Der SJ-Chef deutete diese Geste als Hitlergruß, informierte die Medien und erstattete Anzeige. Und lachte sich wohl ins Fäustchen, den Freiheitlichen mit der frei erfundenen Geschichte eines ausgewischt zu haben.
Staatsanwaltschaft sprach von “offensichtlicher Lüge”
Zu früh gefreut: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigten Pays Vorwürfe nicht. Das Verfahren gegen die Kundgebungsteilnehmer wurde alsbald eingestellt, weil sich der vermeintliche Hitlergruß als Mitschunkeln im Zuge eines Musikstücks erwiesen habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Nicht nur das: Der Staatsanwalt sprach von einer “offensichtlichen Lüge” von Sebastian Pay und einer “Verleumdungshandlung”, wie er sie seit 20 Jahren nicht mehr gesehen habe. Die vom Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Graz veröffentlichten Bilder seien absichtlich so ausgewählt worden, dass sie zur Missinterpretation verleiten.
Pay schoss Fotos und hob den Daumen
Der SJ-Chef wurde zudem mit Videomaterial konfrontiert: Dabei hob Sebastian Pay, nachdem er die Fotos geschossen hatte, den Daumen, was der Richter als Geste des Erfolgs wertete. Für den Staatsanwalt stand fest, dass Pay die erhobene Hand als Mitschunkeln erkennen hätte müssen.
Der nun Angeklagte gab sich im Gericht plötzlich kleinlaut: Er habe niemandem schaden wollen. Die Aufforderung der Musikgruppe auf der Bühne, die Hände in die Höhe zu halten, um mitzuschwingen, will er aufgrund der lauten Musik und des Trillerpfeifenlärms nicht gehört haben.
Sechs Monate bedingte Haftstrafe und 1.440 Euro Bußgeld
Seine Ausreden nützten wenig: Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage erhielt Pay eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten und musste 1.440 Euro Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte später diesen Schuldspruch in zweiter Instanz, der somit rechtskräftig wurde.
“Dirty-Campaigning”-Spezialisten machen bei der SPÖ Karriere
Nun sitzt dieser rechtskräftig verurteilte Mann, Verleumder und “Lügner” (Originalzitat des Staatsanwaltes) als Mitarbeiter eines SPÖ-Abgeordneten im Parlament. Offensichtlich ganz im Sinne des SPÖ-Chefs Christian Kern, der damit nach dem “Dirty-Campaigning”-Spezialisten Tal Silberstein seiner Vorliebe für Denunzierer Ausdruck verleiht. Wer anderen an das Bein pinkelt, kann es bei der SPÖ weit bringen.
