Deutsche Ökonomen machen gegen eine EU-Haftungsunion mobil. Diese soll laut Wunsch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union kommen. Und sie finden sich auch im Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz für die kommenden Regierungsjahre. In fünf Punkten, die in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurden, üben die Wirtschaftsprofessoren aus Deutschland massive Kritik an den EU-Plänen.
Insbesondere gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung für die Sanierung von Banken wenden sich massive ökonomische Zweifel. Dadurch würde der Anreiz sinken, faule Kredite durch die Banken-Aufsicht zu bereinigen. Wachstum und Stabilität würden dadurch geschwächt. Darüber hinaus würde eine Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) darin münden, dass Länder, die nicht der Eurozonen angehören würden, Einfluss gewinnen. Durch die Abschaffung von Vetorechten würde der Deutsche Bundestag seine Kontrollrechte verlieren. Dazu komme eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bei Bankguthaben, und dies führe zu einer Sozialisierung der Kosten bei Fehlern.
Europäischer Investitionsfonds führt zu weiteren Tranfers
Der geplante Europäische Investitionsfonds zur gemeinschaftlichen Stabilisierung und der Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen würden weitere Transfers und Kreditlinien an Länder, die keinen Reformwillen zeigen, nach sich ziehen. Und schlussendlich würde ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität und als Ansprechpartner der Europäischen Zentralbank eine weitere Verpolitisierung der Währungspolitik bedeuten. Insgesamt würde eine EU-Haftungsunion die Soziale Marktwirtschaft und die Wohlstandsentwicklung schwächen.
