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Aus dem italienischen Chaos rund um die Regierungsbildung könnte nun doch noch die dem Wählerwillen entsprechende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hervorgehen.

31. Mai 2018 / 09:23 Uhr

Italiens Staatschef Mattarella gibt vorerst keinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung

72 Tage lang verzögerte Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung an die stärkste Partei. Erst am 20. Mai wurde der von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nominierte Professor der Rechtswissenschaften und Parteilose Giuseppe Conte damit beauftragt.

Doch Conte gab am 28. Mai auf, eine Regierung zu bilden, nachdem der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona von Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella als künftiger Finanzminister abgelehnt worden war. Savona stand für eine Kursänderung in Sachen EU und Einwanderung – offensichtlich kann in Italien niemand mehr Minister werden, den Brüssel nicht haben will.

Mattarella – Beleidigung des Wählervotums

Daraufhin sollte nach dem Willen Mattarellas der Finanzexperte Carlo Cottarelli eine Übergangsregierung bilden. Matteo Salvini, Chef der Lega, erklärte dazu, dass es eine Beleidigung des Wählervotums sei, was Mattarella aufführe. Wie seinerzeit in Österreich gibt es auch in Italien kein Veto des Präsidenten, das nicht überwunden werden könnte. Wenn also Conte die Regierungsbildung aufgab, dann liegen die Gründe anderswo. Entweder, weil er persönlich aufgab, warum auch immer, oder wegen gewollter Neuwahlen.

Cottarelli hatte außer Mattarella und eventuell der bisher in Rom regierenden linken Demokratische Partei (PD) niemanden hinter sich. Alles nur Szenendonner, schließlich kann man in der Präsidialkanzlei noch zählen.

Bildung einer Übergangsregierung vertagt

Mattarella und der designierte Premier Cottarelli haben sich nun offiziell vertagt. Die beiden wollen mit der Bildung einer Übergangsregierung warten, bis klar sei, ob es nicht doch zu einer Einigung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega kommen könne. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom mit.

Forza Italia und Fratelli d Italia, die beiden anderen Parteien des Rechtsbündnisses, wittern Morgenluft. Ihnen wären Neuwahlen recht, um die fehlenden drei Prozent anzustreben, mit denen Mitte-Rechts ohne Fünf-Sterne-Bewegung regieren könnte. Auch der PD sieht im Fall einer Neuwahl die Möglichkeit einer Verbesserung nach dem Debakel bei der Parlamentswahl am 4. März. Eine Stärkung der linken Parteien sieht jedoch – außer dem Ex-Premier und früheren PD-Chef Matteo Renzi und dem ORF – niemand.

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