Peter Pilz´ jüngste Aktion, um endlich wieder ins Parlament zu kommen, endete nicht nur in einer innerparteilichen Schlammschlacht und einem Debakel für den Listengründer, sondern hat auch ein gerichtliches Nachspiel.
Verdacht auf strafrechtlich relevanten Mandatskauf
So wurde der ehemalige Grüne Langzeitabgeordnete am 1. Juni beim Verfassungsgerichtshof wegen “versuchtem Mandatskaufs” angezeigt. “Für die Strafbarkeit reicht bereits das Fordern eines Vorteils für die Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes”, heißt es in der Anzeige von Gustav Jobstmann aus dem Burgenland.
Jobstmann sieht außerdem eine höhere Dimension in diesem Fall:
Diese Vorgänge kann man nicht akzeptieren, sie gefährden das Freie Mandat und ich verstehe nicht, warum hier alle anderen Parteien zusehen.
Immunität als Ziel?
Peter Westenthaler, der Peter Pilz aus seiner Zeit als FPÖ- und später als BZÖ-Politiker kennt, erhebt die Frage, warum Peter Pilz gar so ins Parlament dränge? Ob es die Immunität als Parlamentarier ist, die den Ex-Immunen, gegen den noch mehrere Gerichtsverfahren anstehen, drängt?
