Am 5. Juni verkündete der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen den Plan, abgewiesene Asylwerber an einem “nicht sonderlich attraktiven” Ort außerhalb Dänemarks unterzubringen. Die Diskussionen mit anderen Ländern, allen voran Österreich, seien schon “relativ weit”, so der Vorsitzende der liberalkonservativen Venstre-Partei im dänischen Rundfunk.
Lokke Rasmussen forderte außerdem, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden sollen und die Asylwerber erst einreisen könnten, wenn ihre Anträge bewilligt sind.
Westlicher Vorreiter von neuer Ausländer- und Asylpolitik
Dänemark entwickelt sich seit einiger Zeit zum westlichen Vorreiter einer Ausländer- und Asylpolitik, die die autochthonen Völker schützt, und liegt damit dicht am Kurs von Ungarn, Polen und auch Österreich.
Die dänische Regierung hatte ihre Asylgesetze in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft. So setzte sie das sogenannte Schmuckgesetz durch, wonach die Polizei den “Flüchtlingen” Bargeld und Wertgegenstände abnehmen darf, um damit deren Aufenthalt in Dänemark mitzufinanzieren.
Verhandlungen mit FPÖ-Innenminister
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, Flüchtlinge in Zukunft nur noch außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen unterbringen zu wollen. Nun befindet er sich “in intensiven Gesprächen” und “enger Abstimmung” mit Dänemark, um dieses Ziel zu erreichen. Lokke Rasmussen geht davon aus, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne.
Darüber hinaus soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen.
Kritik an den Plänen kommt von den Europaabgeordneten von SPÖ und NEOS.
