Österreich tritt aus der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) aus. Der Regionalbund aus 18 Staaten war 1989 von Österreich mitgegründet worden – unter anderem von Erhard Busek, dem früheren ÖVP-Chef und Linksausleger dieser Partei. Österreich nahm in dem Bund, der in Triest seine Zentrale unterhielt, bis jetzt eine Führungsposition ein – und wahrscheinlich wohl auch bei der Kostentragung.
Format nicht mehr zeitgemäß
Eine weitere Teilnahme Österreichs am CEI sei nicht “zielführend”. “Das Format dieser Organisation” sei nicht mehr “in derselben Weise wie früher dazu geeignet, den heutigen europäischen Herausforderungen zu entsprechen”, bewertet das Außenministerium diesen EU-freundlichen Verein.
Busek, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitglied im Soros-Verein ECFR ist, bedauert die Entscheidung über seine diplomatische Spielwiese.
