Justizminister Josef Moser (ÖVP) plant ab 1. Jänner 2019 die völlige Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen in Sachen Ehe und Partnerschaft. Mit ihm werde es “sicher keine Regelung geben, wo eine Diskriminierung stattfinden kann”, sagte er am 18. September im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Familie vom Staat privilegiert – mit gutem Grund
Moser scheint nicht mehr zu wissen, was Diskriminierung heißt. Die Familie wurde vom Staat traditionell und mit gutem Grund privilegiert – und nicht andere diskriminiert. Das ist ein kapitaler Unterschied.
Die Familie wurde nicht deshalb privilegiert, weil der Staat die Ehe zwischen Herrn Hinz und Frau Kunz so toll, oder gar weil er Hochzeiten schön findet, sondern einzig und allein aus dem Grund, weil ein Paar mit der Eheschließung die gewünschten, stabilen Voraussetzungen für die Zeugung und Erziehung von Kindern schafft. Das, und nur das ist der primäre und eigentliche Grund für den gesetzlichen Schutz der Ehe.
Dem widerspricht jede Gleichstellung anderer Formen von “Partnerschaft”, wie das heute heißt (Ehe ohne Trauschein, eingetragene Partnerschaft), die Homo-Ehe sowieso, weil ihr die einzige conditio sine qua non für die Privilegierung sogar a priori und kategorisch fehlt. Bei den anderen Formen könnte man zumindest noch von einer hinkenden oder unvollständigen Voraussetzung sprechen, da Kinder nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, allerdings die objektive Bereitschaft fehlt, stabile Verhältnisse garantieren zu wollen, die der Staat im Gegenzug zu gewährten Privilegien und zum Schutz der Kinder ohnehin ganz objektiv fordern kann.
Mosers Vorhaben ruiniert die Familie und letztlich den Staat
Derzeit laufen noch Gespräche. Kommt es dabei nicht zur Einigung auf eine gesetzliche Regelung, stehen ab Jahresbeginn 2019 Ehe und eingetragene Partnerschaft allen offen – denn ab diesem Datum hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen aufgehoben, die Homosexuellen den Zugang zur Ehe verwehrten und für sie nur die eingetragene Partnerschaft vorsahen. Er werde sich an das Erkenntnis des VfGH halten, versicherte Moser – und verwies darauf, dass das auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so sehe.
Moser und Kurz ruinieren damit die Familie und mit ihr die gesellschaftliche Ordnung, auf der das Staatswesen gründet. Sie reden in Sachen Familienpolitik derselben Gesellschaftszersetzung das Wort wie irgendein Roter oder vor allem ein Grüner.
Freier Lebensstil für jedermann
Der Staat zwingt niemanden, jeder ist frei, seinen Lebensstand und Lebensstil zu wählen, doch das reicht ihnen nicht. Deshalb gilt auch hier: Die Zersetzung der Familie, und damit von Volk und Staat, ist keine Folge eines Missverständnisses, sondern folgt einer gezielten politischen Agenda. Bedauerlich, dass das ein türkiser Jurist und Minister und sein Bundeskanzler nicht erkennen oder jedenfalls billigend (und wohl auch mediengerecht) in Kauf nehmen.
FPÖ will Ehe nur für Heterosexuelle
Die FPÖ bleibt als einzige bei der traditionellen Rechtsauffassung und will die Ehe weiterhin nur Heterosexuellen erlauben. Sie deponierte vor einer Woche den Wunsch nach einer Lösung, mit der die Ehe sachlich privilegiert wird – also definiert wird als Verbindung von Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen.