Eine neue Prozesslawine droht auf den Österreichischen Rundfunk (ORF), konkret auf die ORF-Tochter GIS, zuzurollen. Der Prozessfinanzier Advofin will eine Sammelklage gegen die GIS einbringen. Streitgegenstand dieser Klage ist die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent auf das Programmentgelt, sprich die Rundfunkgebühren. Laut Advofin-Rechtsstandpunkt würde dies dem geltenden EU-Recht wiedersprechen. Grundlage sei ein EuGH-Urteil aus 2016 im Zusammenhang mit dem Gebühreninkasso des tschechischen staatlichen Rundfunks in Prag.
Der EuGH verneint ein Recht auf Einhebung einer Umsatzsteuer auf diese Gebühren, da sie nicht auf vertraglicher Beziehung sondern hoheitlicher Anordnung bestehen würden.
Advofin: Steuer auf Steuer ist EU-widrig
Laut Advofin wäre eine Steuer auf eine Steuer jedenfalls EU-widrig und müsste daher auch in Österreich aufgehoben werden. Kurz nach dem erfolgreichen Anti-Rundfunkgebühren-Volksbegehren der Christenpartei ist dies der zweite Schlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Alpenrepublik. Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste der ORF via GIS bis zu 60 Millionen Euro jährlich zurückzahlen. Das Klagebegehren soll sich auf die letzten fünf Jahre zurück beziehen, das heißt, es geht um insgesamt 300 Millionen Euro.
Wer die Sammelklage unterstützen möchte, kann sich hier informieren:
