Ganz im Stile altsozialistischer Säuberungspolitik wurde jetzt mit einem kritischen Geist in den Reihen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) verfahren. Die FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) hat mit Beschluss vom 21. Jänner 2019 den Gewerkschafter Josef Hübner ausgeschlossen. Begründet wird dies von roter Seite folgendermaßen:
Der FSG-GÖD Bundesfraktionsvorstand hat am Montag, 21. Jänner 2019, einstimmig und mit sofortiger Wirkung, den Ausschluss Josef Hübners, Vorsitzender der FSG-GÖD in der Bundesvertretung Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung (BV 17) der GÖD, aus dem Verein “Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst” (FSG-GÖD) beschlossen.
In der Vergangenheit wurde Josef Hübner mehrfach auf sein im Widerspruch zu den Aufgaben und Zielen der FSG-GÖD stehendes Verhalten hingewiesen und ein statutenkonformes Auftreten eingefordert. Nichtsdestotrotz hat er weiterhin ohne beschlussmäßige Deckung durch die zuständigen Organe der FSG-GÖD seine Meinungen namens der FSG-GÖD öffentlich verbreitet. Er hat damit ein Verhalten gesetzt, das dem Vereinszweck bzw. dem Ansehen des Vereins FSG-GÖD zuwiderläuft und somit gegen die Statuten des Vereins verstoßen.
Hübner stellte sich gegen Radikalisierung und lobte Regierung
Tatsächlich hat sich der Sozialdemokrat Hübner objektiv nichts vorzuwerfen. Er hatte etwa bei der medialen Hetze von SPÖ und roten Gewerkschaftern gegen die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes gegen Radikalisierungs-Tendenzen Stellung genommen. Und im Zusammenhang mit der Reform der Mindestsicherung fand er lobende Worte für die Bundesregierung und kritisierte die starre Haltung der Wiener SPÖ.
Das ist offensichtlich zu viel für die “Demokraten” in der SPÖ und roten Gewerkschaft. Unter der neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner haben endgültig die ideologischen Falken die Macht übernommen. Wie bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer scheint die rote Chefin “allein zu Hause”.
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