Sie geben sich ein Stelldichein bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Parteien, die aus dem Ende der türkis-blauen Koalition Profit ziehen wollen. So warb Jetzt-Chefin Maria Stern für ihren geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz, den Beate Meinl-Reisinger von den Neos wiederum nicht mittragen will. Sie träumt offenbar von einer künftigen ÖVP-Neos-Koalition.
SPÖ fordert neue Regierung
Die SPÖ fordert wiederum eine komplette Expertenregierung, also auch den Rücktritt aller ÖVP-Minister. Daher ist weiter offen, ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder dem etwaigen Jetzt-Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nämlich nichts davon gewusst haben, dass Kurz das Ersetzen der FPÖ-Minister durch eigene Leute mit Van der Bellen abgesprochen hätte. “Das hat er mir so nicht gesagt.”
Ihr burgenländischer Parteikollege, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, stellte am Montagabend im ORF-Report sogar einen eigenen, roten Misstrauensantrag in Aussicht. Unterstützung für den SPÖ-Vorschlag einer kompletten Expertenregierung erhalten die Roten wiederum von “Jetzt”.
Notlage zur Macht-Totalisierung missbraucht
Von Kurz´ Ziel, einem “Maximum an Stabilität”, ist nichts mehr übriggeblieben. “Kurz versuchte diese innenpolitische Notlage zur Macht-Totalisierung zu missbrauchen”, schrieb die Abgeordnete Petra Steger auf Facebook. Der geplante “Jetzt”-Misstrauensantrag könnte sich für Kurz als russisches Roulette erweisen.
Denn auch wenn die Mainstream-Medien versuchen herbeizuschreiben, auf dass die FPÖ dem linken Misstrauensantrag gegen Kurz zustimme, so hat sich die FPÖ bisher nicht festgelegt, wie sie mit den Bestrebungen der “Jetzt”-Partei umgehen wird. Sie muss das linke Tribunal nicht unterstützen um zu zeigen: Kurz hat die Regierungskrise vom Zaun gebrochen, nun soll er auch schauen, wie er damit zurechtkommt. Die parlamentarische Demokratie kennt auch elegantere Methoden.
