Es ist eines der großen Wahlkampfversprechen Donald Trumps, die illegale Einwanderung aus Mexiko mittels einer Mauer entlang der Staatengrenze zu unterbinden. Nachdem der republikanische US-Präsident ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen abarbeitet, scheint es erklärtes Ziel zu sein, ihm die Erfüllung des Mauer-Ziels zu verteilten. Und das, obwohl eine Mauer zu Mexiko auch bei den Demokraten einst ein Lösungsansatz war.
Machtkampf zwischen links und rechts
In diesem politischen Machtkampf hatte nun der demokratisch dominierte US-Kongress mit republikanischer Unterstützung den von Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko aufgehoben. Daraufhin unterzeichnete Trump am vergangenen Freitag, 15. März, sein erstes Veto seiner Amtszeit und verhindet damit die Aufhebung des Notstands. Um Trump zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche ist derzeit nicht in Sicht.
Die Notstandserklärung wurde notwendig, um die Finanzierung der Mauer sicherzustellen, die ihm der Kongress, das US-Parlament, verweigert hatte. Sie ermöglicht Trump, andere Geldtöpfe, zum Beispiel aus dem Verteidigungsbudget, anzuzapfen.
Demokraten spielen die Klaviatur der Formalbestimmungen
Das wiederum halten die Demokraten für verfassungswidrig. Sie sehen den Kongress allein für die Bewilligung von Mitteln zuständig. Auch aus den eigenen, republikanischen Reihen schlossen sich Abgeordnete der Meinung der Demokraten an.
Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. Dieser von den Demokraten eingebrachten Resolution stimmten auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren zu.
Nach acht Vetos von Obama nun erstes von Trump
Dass Trump diesen gegen ihn gerichteten Beschluss mittels Veto blockt, lässt seine Gegner in den linken Amts- und Redaktionsstuben geifern. Sie sehen diese Maßnahme als undemokratisch, ja diktatorisch an. Und vergessen geflissentlich dabei, dass Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt hatte.
Kulturkampf in Europa und den USA
Viele Amerikaner, allen voran die weiße, steuerzahlende Bevölkerungsgruppe wünscht sich dichte Grenzen und den Schutz vor illegaler Armutseinwanderung. Die amerikanischen Demokraten stehen wie ihre europäischen Gesinnungsgenossen für die Durchlässigkeit von Grenzen, damit afrikanische, orientalische oder im Falle Amerikas mittelamerikanische Bevölkerungen eindringen und sich von den zumeist weißen Leistungsträgern versorgen lassen können. Genau dieses Thema bestimmt den Kulturkampf, der zur Zeit in Europa wie in den USA herrscht.
Trump vertritt mit einer klaren Regelung für Immigration genau die Gegenposition zu den Linken. Sein Veto ist demnach eine Maßnahme der Stärke und keinesfalls eine Schlappe, wie es die Mainstream-Medien nun darstellen.
