Einen guten Magen müssen derzeit langjährige ÖVP-Wirtschaftsbundmitglieder haben, wenn es um die programmatische “Drehstuhlmentalität” ihrer eigenen Abgeordneten im österreichischen Nationalrat in Sachfragen geht. Seit Sebastian Kurz und seine dunkelschwarz- türkise Truppe die erfolgreiche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ in die Luft gesprengt haben, gelten plötzlich bisher gefasste Beschlüsse nicht mehr.
Gemeinsame Akition der Schwarzen mit SPÖ und Neos?
Seit Tagen sollen etwa ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabi Schwarz und andere Parteisoldaten laut Informationen aus Parlamentskreisen hinter den Kulissen eine hektische Aktivität entfalten, um auf dem schnellsten Weg mit SPÖ und Neos das absolute Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen. Auftraggeber soll kein anderer als Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst sein.
Gemeinsam mit dem SPÖ-Gesundheitssprecherin Philipp Kucher und dem Neos-Abgeordneten Gerald Loacker soll laut internen Informationen aus ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen ein Treffen vorbereitet werden, um das absolute Rauchverbot bereits mit dem 1. Juli 2019 wieder einzuführen.
Gastronomie soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden
Der Wirtschaftssektor Gastronomie, aber auch der eigene Wirtschaftsflügel in der ÖVP sollen offensichtlich mit dieser Kommandoaktion vor vollendete Tatsachen gestellt werden, um zu verhindern, dass in neuen Regierungskonstellationen nach den Nationalratswahlen 2019 die derzeitige Nichtraucherschutzregelung weiter in Kraft ist.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm gibt sich zu diesen Aktivitäten empört:
Wir halten uns an getroffene Vereinbarungen und Beschlüsse der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit mit der ÖVP wie etwa beim Nichtraucherschutz, Teile der ÖVP wollen aber noch vor den Nationalratswahlen 2019 einfach machtpolitische Tatsachen setzen.
Nützliche Erfüllungsgehilfen ohne Wenn und Aber bei dieser Aktion sind wieder einmal die Neos, die den politischen Steigbügelhalter machen.
