Matteo Salvinis Kampf gegen die Schlepperei von “Flüchtlingen” durch sogenannte NGOs geht weiter: Der italienische Innenminister verkündete am Mittwoch im Rahmen einer Sitzung seiner Regierung in Rom, dass der Import von “Flüchtlingen” nach Italien nun noch härter bestraft wird als bisher.
Aus für “Seenot-Retter”
Die neue Regelung betrifft nicht nur die Schiffe von Schlepperorganisationen, die gerne als “Hilfsorganisationen” romantisiert werden, sondern alle Schiffe und Boote, die ohne Genehmigung in das italienische Hoheitsgebiet zur See eindringen. Davon wären fast ausschließlich Schiffe betroffen, die illegale Migranten nach Europa schleusen wollen. Dringen die Schlepper mehrfach ohne Genehmigung in italienisches Gebiet ein, kann am Ende sogar die Beschlagnahmung der Schiffe stehen.
Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten
Auch gegen Gewalt will die italienische Regierung nun härter vorgehen, wie auch n-tv berichtet: Bis zu vier Jahre Haft sind möglich für Kriminelle, die Polizeibeamte mit Waffen wie Feuerwerkskörpern, Stöcken oder Baseballschlägern angreifen. Auch für Linksextreme wird es unbequem: Wer sich bei Demonstranten vermummt, muss mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren oder Geldbußen von bis zu 6.000 Euro rechnen.
Italien verschärft seine Gangart gegen illegale Migranten
Die Regierung in Rom und Innenminister Salvini setzen damit ihren konsequenten Kurs gegen die illegale Migration fort: Erst im Mai berichtete unzensuriert über ein Paket gegen Schlepperei: Damit wurden Geldstrafen für Schlepper von bis zu 5.000 Euro pro eingeschlepptem Migranten ermöglicht, (italienische) Schiffslizenzen können entzogen werden und ein Anlegeverbot für private “Flüchtlings”-Schiffe in Italien wurde umgesetzt.
