Die Regierungseinigung beim Klimagesetz und der Dürrehilfe hält nicht einmal eine Stunde. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl sprechen von einem Offenbarungseid: Die SPÖ feiert die gesetzliche Klimaneutralität 2040, die ÖVP redet von rechtlich verbindlichen 90 Prozent Emissionsreduktion.
Blindflug mit Milliardenfolgen
Für die Klimaneutralität 2040 stehen zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum. Laut WKO-Industrieradar prüft bereits jeder vierte Industriebetrieb kurzfristig Verlagerungen, 43 Prozent halten mittelfristig Produktionsverlagerungen für wahrscheinlich. Rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien bereits verloren. „Diese Regierung kann sich nicht einmal darauf einigen, was sie beschlossen hat, will aber einen der teuersten Klimasonderwege Europas festschreiben“, so Spalt und Hammerl. Das 2040-Ziel gehöre zu Grabe getragen.
140 Millionen gegen 250 Millionen
Noch schärfer rechnet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit der Dürrehilfe ab. Der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge kostet 140 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen in den kommenden fünf Jahren jährlich 50 Millionen – insgesamt 250 Millionen Euro – von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund fließen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer habe selbst darauf verwiesen, dass der Bund dadurch mehr Spielraum gewinne. „Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, 250 Millionen zurückzuzahlen. Das sind Konditionen schlimmer als bei der Mafia.“ Unterm Strich verlieren die Bauern 110 Millionen Euro.
Während Milliarden in die Ukraine und an Nussbauern in Burkina Faso fließen, werde den heimischen Landwirten in der Not in die Tasche gegriffen. Schnedlitz fordert den Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen.
