Wie viel kosten rezeptpflichtige Medikamente, Psychopharmaka, Spitalsaufenthalte, Krankentransporte, Impfungen oder Dolmetscherleistungen für Asylanten? Genau das wollte die FPÖ über eine Serie parlamentarischer Anfragen wissen. Die nun vorliegende Antwort des Sozialministeriums liefert jedoch vor allem eines: keine detaillierte Kostenaufstellung.
Viele Fragen, kaum Antworten
Die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2025 und fasst mehrere Anfragen zu den Kosten der medizinischen Grundversorgung für Asylwerber zusammen.
Verbrauch nicht messbar?
Abgefragt wurden unter anderem Arzneimittel, Suchtgift- und Substitutionsmedikamente, chefärztliche Medikamente, Psychopharmaka, Verhütungsmittel, alternativmedizinische Behandlungen, Reha-Aufenthalte, Krankentransporte, Spitalsaufenthalte, Schwangerschaftsabbrüche und Impfungen.
Für den Großteil dieser Fragen heißt es in der Antwort: Es lägen keine Daten vor, daher könnten die Fragen nicht beantwortet werden. In einem Land übrigens, in dem alles und jedes im Bereich der Gesundheitsversorgung dokumentiert wird, was immer wieder den Ruf nach Verringerung der Verwaltungsaufwände hervorruft.
Zuständigkeit wandert zwischen Ressorts
Das Sozialministerium verweist in seiner Antwort auf die allgemeine Krankenbehandlung für krankenversicherte oder anspruchsberechtigte Personen. Diese habe nach den Kriterien „ausreichend, zweckmäßig, das Maß des Notwendigen nicht übersteigend“ zu erfolgen.
Zugleich stellt das Ministerium klar: Asylwerber sind keine Zielgruppe der Sozialhilfe, sondern werden über die Grundversorgung betreut. Zuständig dafür seien das Innenministerium und die Länder.
Mein Name ist Hase
Doch dort spielt man auch das Spiel „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“. Nach Darstellung der FPÖ habe zuerst das Innenministerium auf fehlende Statistiken beziehungsweise fehlende Zuständigkeit verwiesen, dann das Justizministerium erklärt, eine Kostenerhebung werde nicht erfasst, und schließlich auch das Sozialministerium auf fehlende Daten verwiesen.
Heiße Kartoffel wird weitergereicht
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh spricht von einem „eklatanten Missstand im Umgang mit Steuergeld“ und einem „Armutszeugnis für das staatliche Controlling“: Kein Ministerium könne sagen, wie viel Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird.
Seine zentrale Botschaft: Wer Milliarden verwalte, müsse nachvollziehbar darlegen können, wofür öffentliche Mittel ausgegeben werden.
Ausweichende Antworten aus dem Justizministerium
Ganz ohne Zahlen ist die Aktenlage allerdings nicht.
In einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums zu zahnmedizinischen und zusätzlichen Gesundheitsleistungen wurde etwa festgehalten, dass im Straf- und Maßnahmenvollzug für Zahnersatz und sonstige Heilbehelfe im Jahr 2021 rund 0,243 Millionen Euro, 2022 rund 0,292 Millionen Euro, 2023 rund 0,253 Millionen Euro, 2024 rund 0,272 Millionen Euro und 2025 rund 0,341 Millionen Euro anfielen.
Einzelfälle statt Gesamtbild
Zugleich betonte das Justizministerium, eine Kostendifferenzierung betreffend in Haft oder Unterbringung befindlicher Asylwerber werde automationsunterstützt nicht erfasst; weiteres Zahlenmaterial liege mangels Zuständigkeit nicht vor.
Einzelne Kostenpositionen lassen sich mitunter beziffern, ein ressortübergreifendes Gesamtbild über Gesundheitskosten von Asylwerbern ergibt sich daraus aber nicht.
Alte Debatte bloß eine Luftnummer
Die aktuelle Anfragebeantwortung fällt in eine Debatte, die bereits Anfang 2026 hochgekocht war. Damals hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für Asylwerber nur noch eine medizinische Basisversorgung gefordert, nicht mehr den vollen Zugriff auf alle Gesundheitsleistungen. Auch Stocker argumentierte offenbar ohne jegliches Hintergrundwissen über die tatsächliche Sachlage.
Der Vorstoß stieß damals auf deutlichen Widerstand von linker Seite. Dort ist und bleibt man den Fremden gegenüber großzügig. SPÖ und Neos lehnten Stockers Vorschlag ab, auch die Ärzteschaft, die an vielen Kunden natürlich interessiert ist, sprach sich dagegen aus. Der Arbeitnehmerflügel der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bezeichnete den Vorschlag als „teure und ineffiziente Scheinlösung“.
Koste es, was es wolle
Für die FPÖ ist die Tatsache, dass der Staat nicht einmal weiß, was ihn die Gesundheitsleistungen für hereinflutende Asylanten kosten, ein Beleg für mangelnde Kontrolle. Wer über Kosten, Gerechtigkeit und Zugang zum Gesundheitssystem spricht, müsste zuerst wissen, welche Kosten tatsächlich wo entstehen.
Doch die Regierung hat daran offenbar kein Interesse, wenn es um die Wohltaten für jene geht, die noch nie einen Euro ins Gesundheitswesen eingezahlt haben, nämlich die Asylanten.
