Rund um das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wächst der Konflikt. Die FPÖ wirft der Verlierer-Ampel vor, mit dem Gesetzespaket nicht das umzusetzen, was öffentlich versprochen werde. Während ein Entlastungsversprechen präsentiert wurde, wären im Hintergrund Absprachen getroffen worden.
Verbesserungsvorschläge wurden ignoriert
Eingebrachte fachliche Änderungen wären ignoriert und statt weiterer Gespräche sei die Vorgehensweise plötzlich beschleunigt worden.
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger bezeichnete diesen Ablauf am gestrigen Dienstag als Vorgehen, bei dem der Eindruck entstehe, „dass die Regierung das Gesetz anscheinend durchdrücken will, rasch, husch, pfusch, ohne auf die Verbesserungsvorschläge der freiheitlichen Partei einzugehen“.
Geht es auch um grünes Personal?
Die Freiheitlichen vermuten zudem, dass die geplanten Regelungen im Zusammenhang mit bald anstehenden Veränderungen bei der E-Control stehen. Kassegger erklärte, „dass es hier möglicherweise auch um Personal geht: Die Vorstände der E-Control sind bald nachzubesetzen und die Grünen dürften hier einen Kandidaten präferieren – und sind offensichtlich auch bereit, dafür einem Pfuschgesetz den Steigbügel zu halten“.
Im Mittelpunkt der Debatte steht Alfons Haber, der von der grünen Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler für den Vorstandsposten ausgewählt worden war.
Hinter „Billigstromgesetz“ steht kein billiger Strom
Kaseggers Stellvertreter Paul Hammerl äußerte Zweifel daran, ob das Gesetz tatsächlich finanzielle Entlastung bringe. Er betont: Wenn irgendwo „Billigstromgesetz“ draufstehe, müsse auch Billigstrom drinnen sein. Er kündigt an, dass Konsumenten feststellen könnten, „dass auf ihrer Energierechnung genau gar nichts passiert ist!“
Am Ende zahlt der Verbraucher
Das Paket begünstige Betreiberstandorte von Windkraftprojekten, die für einzelne Anlagen jährlich mit „sechsstelligen Beträgen“ Einnahmen erzielen könnten und langfristig „mehrfache Millionäre“ würden. Diese Zahlungen würden durch Stromkunden getragen.
FPÖ sieht „verlogene Marketing Show“
Kassegger bekräftigt abschließend die Position der Freiheitlichen. Stattdessen brauche es Schritte, „die tatsächlich zu einem billigeren Strom führen“. Die FPÖ lehne eine Präsentation ab, die laut ihm lediglich als „verlogene Marketing Show“ erscheine und sieht ihre Vorschläge zur echten Entlastung der Österreicher nicht berücksichtigt.
