Die Europäische Union hat sich heute, Mittwoch, auf einen Komplettverzicht auf russisches Gas geeinigt. Was die einen als wirksame Sanktion gegen Wladimir Putin bezeichnen, sehen andere als einen Angriff auf die Energiesicherheit Europas.
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Kein Gas mehr aus Russland ab 1. November 2027
Laut der Übereinkunft soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. Ziel ist es nicht nur, EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland zu machen, sondern der vollständige Importstopp soll Russland erschweren, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Brüssel baut Sicherheitsklausel ein
So ganz überzeugt dürfte Brüssel mit seiner weiteren Sanktion gegen Russland aber nicht sein, denn die Einigung enthält eine Sicherheitsklausel: Falls nämlich die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte, könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Ob Putin da mitspielt, ist eine andere Frage.
EU steuert sehenden Auges in Abwärts-Spirale
Die in dieser Nacht bekannt gewordene Einigung sorgt bei der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger für scharfe Kritik. In einer Aussendung sagte sie:
Während halb Europa nach wie vor von russischem Gas abhängig ist und unsere Industrie unter den explodierenden Energiekosten ächzt, zerstören die Brüsseler Bellizisten nun auch noch den letzten Rest an Versorgungssicherheit. Die EU steuert damit sehenden Auges in eine Abwärts-Spirale aus Deindustrialisierung, rasant steigender Arbeitslosigkeit und einem irreversiblen Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Ära des rapiden Wohlstandsverlusts
Statt auf kostengünstige und gesicherte Energieversorgung zu setzen, flüchte sich die EU in signifikant teureres Flüssiggas, das zudem mit enormen logistischen und ökologischen Belastungen verbunden sei. Und selbst diese Energiequelle drohe aufgrund der immer extremeren Überregulierung und Überbürokratisierung in Brüssel wegzubrechen – wie die Golfstaaten bereits seit Wochen unmissverständlich androhen würden. Damit wäre das energiepolitische Desaster vollständig und der Eintritt in eine europäische Ära des rapiden Wohlstandsverlusts endgültig besiegelt, warnte Steger.
