Fast jeden Tag eine Insolvenz-Meldung, Rekord-Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die es in sich hat. Was macht die Verlierer-Ampel? Sie schläft weiter in der Pendeluhr, wie es der scheidende Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) schon im Oktober ausgedrückt hat. Versprochen wurde eine Strategie, doch diese wird immer wieder verschoben.
Kein Handeln in Sicht
Seit die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 3. März ihre Arbeit aufgenommen hat, warten die Österreicher auf Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und den Menschen Hoffnung geben. Versprochen wurde, dass bis Herbst eine Strategie dafür ausgearbeitet werde. Schon diese Aussage verwunderte, war doch rasches Handeln angesagt. Doch jetzt ist klar: Heuer kommt von der Verlierer-Ampel überhaupt nichts mehr.
Aussagen wirken verstörend
Es ist „dillettantisch, chaotisch und ein Desaster“ beschreibt die Kronen Zeitung diesen Zustand. Mittwoch vor einer Woche sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der „ZIB2“: „Die Industrie-Strategie wird fertiggestellt bis Jahresende“. Gestern, Dienstag, kam die Meldung, dass die Industrie-Strategie auf 2026 verschoben wird.
Claus Pándi sagte dazu in einem Krone-Kommentar:
Dass Hattmannsdorfer in der „ZIB 2“ noch anderes versprochen hatte, ist allerdings verstörend. Entweder er wusste es nicht besser, oder er hat nicht die Wahrheit gesagt. Jeder, der wollte, konnte seit Wochen aus den Beraterkreisen von ÖVP und SPÖ hören, dass die Regierungsgespräche über die Pläne für die Industrie dilettantisch und chaotisch verlaufen.
Wertlose Leerformeln
Statt wirklich in die Gänge zu kommen verlieren sich die handelnden Personen in wertlosen Leerformeln, die an jedem x-beliebigen Tag seit 1960 hätten gesagt werden können, wie Pándi schrieb:
Hattmannsdorfer sagt nun: „Es braucht einen umfassenden Maßnahmenplan zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Peter Hanke, SPÖ-Infrastrukturminister, sagt: „Mir ist wichtig, dass davon auch die Menschen profitieren.“ Josef „Sepp“ Schellhorn, Neos-Deregulierungsstaatssekretär, sagt: „Um den Industriestandort Österreich zukunftsfähig zu machen, brauchen wir zusätzlich auch weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe.“
Dazu fällt einem nur noch ein Werbeslogan der linken deutschen Tageszeitung Junge Welt ein:
Sie lügen wie gedruckt, wir drucken ihre Lügen.
