Die EU-Kommission legt am 10. Dezember die Revision der CO2-Emissions-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, für die ab 2035 ein Verbrenner-Verbot gelten soll, vor. Welche Position Österreich vertritt, ist anscheinend völlig unklar.
Aus diesem Grund rückten heute, Montag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Verkehrssprecher der Fraktion „Patriots für Europa“, EU-Abgeordneter Roman Haider, aus, um die Verlierer-Ampel zum Handeln zu bewegen.
ÖVP stimmte Verbrenner-Verbot zu
Hafenecker sprach von einer völligen Bankrott-Erklärung der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, es könne nicht sein, „dass wir hier keine klare Position haben“. 2022, damals noch in Koalition mit den Grünen, die das Verbrenner-Aus als ideologisches Prestige-Projekt verfolgen, habe die ÖVP diesem Verbrenner-Verbot in Brüssel zugestimmt. Und jetzt? Anscheinen, so Hafenecker, gebe es keine Korrektur dieses öko-marxistischen Kurses, von dem allein in Österreich 900 Betriebe betroffen wären.
Wählertäuschung durch ÖVP?
Haider erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die ÖVP noch im Nationalrats-Wahlkampf landauf und landab gezogen sei und den Menschen versprochen habe, das Verbrenner-Verbot aufzuheben. Die SPÖ wolle genau das Gegenteil. Skurril: Die ÖVP habe nach der Wahl die Verhandler auch noch aus einem schwarzen Ministerium in ein rotes ausgelagert.
EU zieht gegen Schlüsselindustrie ins Gefecht
Der EU-Abgeordnete meinte zudem, dass Brüssel mit dem Verbrenner-Verbot gegen die Schlüsselindustrie ins Gefecht ziehe. Allein in diesem Jahr gingen in Deutschland in der Autoindustrie 51.000 Jobs verloren, in den vergangenen Jahren mehr als 200.000. Es sei völlig unrealistisch und wirtschaftlicher Selbstmord, wenn verboten werde, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr neu angemeldet werden dürfen. Deutschland und Italien hätten bereits signalisiert, diese EU-Verordnung im Dezember zu korrigieren. Er, Haider, frage sich: „Warum ist Österreich nicht dabei?“
CO2-Messmethode irreführend
Haider stellte zudem die Messmethode des CO2-Ausstoßes in Zweifel und bezeichnete diese als irreführend. Ziehe man alle Aspekte in Betracht, wäre E-Mobilität der schmutzigste Antrieb und Bio-Diesel der sauberste, „weil CO2-neutral“, so der Verkehrssprecher der „Patrioten“.
Regierung darf sich nicht wegducken
Bei der Abstimmung am 10. Dezember werde es um jede Stimme sowohl im Rat als auch im Parlament gehen, sagte Haider. Es wäre ein historischer Fehler, wenn sich die österreichische Regierung hier wegducken würde, lieber die Industrie opfere, als einen möglichen Konflikt in der Koalition auszutragen und zu lösen.
Keine Ãœbermittlung sensibler Daten an EU
Die Patrioten für Europa werden jedenfalls drei Punkte fordern:
• Streichung des 100-Prozent-Reduktions-Ziels für Pkw und kleine Nutzfahrzeuge bis 2035. Also kein Verbot von Verbrenner-Autos. „Wir wollen einen technologieneutralen Ansatz, bei dem sich Konsumenten frei entscheiden können, welches Auto sie sich kaufen“, argumentierte Haider.
• Bei CO2-Messungen sollen alle Emissionen Berücksichtigung finden.
• Schutz der Bürger-Privatsphäre. Heißt: Keine Übermittlung sensibler Daten wie Kraftstoffverbrauch an die EU-Kommission, „denn auch das wolle die Kommission“, verriet Haider.
Hier können Sie die ganze Pressekonferenz des EU-Abgeordneten Roman Haider und des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker verfolgen:
