Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat eingestanden, dass im Bundesbudget noch eine Milliarde Euro mehr fehlt als bisher bekannt. Damit wächst das Defizit weiter an, die Staatsschulden steigen ungebremst.
412,3 Milliarden Euro Schulden
Bereits jetzt betragen die Staatsschulden astronomische 412,3 Milliarden Euro – ein neuer, trauriger Rekord, den Marterbauer am gestrigen Donnerstag verkündet hat. Damit könnte man beispielsweise die Nettolöhne aller Österreicher drei Jahre lang (!) finanzieren oder fünf Jahre lang die Bruttopensionen. Allein heuer kommen noch einmal 17,5 Milliarden Euro dazu.
Zinsen machen Schuldenberg noch größer
Besonders die Zinsen für den riesigen Schuldenberg machen dem Staatshaushalt Probleme: 2022 waren es noch eine Milliarde Euro pro Quartal, jetzt sind es bereits zwei Milliarden. Das bedeutet: acht Milliarden Euro pro Jahr nur für Zinsen. Ab 2029 müssen schon mehr als drei Milliarden pro Quartal an Kreditinstitute in aller Welt gezahlt werden.
“Die Regierung macht einiges falsch”
Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera spart deshalb nicht mit Kritik an der Verlierer-Ampel: “Die Regierung macht einiges falsch, das hat auch der Minister heute bestätigt”. Statt strukturelle Reformen anzugehen, hoffe sie nur auf eine bessere Wirtschaftsentwicklung und produziere damit ein Milliarden-Schuldenpaket.
Katastrophale Lage bei den Pensionen
Besonders dramatisch sieht es in den Gemeinden aus: Dort steigen sowohl die Beschäftigtenzahlen als auch die Löhne stark an. Auch die Pensionen bereiten dem Ökonomen Sorgen: Bereits jetzt schlagen diese nämlich mit 80 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche – “eine Katastrophe”.
Verlierer-Ampel fehlt der Mut
Zwar sei die Anpassung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter ein kleiner Schritt, doch das reiche bei Weitem nicht. Notwendig wäre eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters. Dass die Regierung sich das traue, kann er sich aber nicht vorstellen, denn das wäre “politischer Selbstmord”. Die Folgen: immer höhere Kosten, immer spätere Reformen und damit eine noch größere Belastung für die kommenden Generationen. Kucseras Forderung: endlich Reformen einleiten und unnötige Förderungen zusammenstreichen.
