Rechte Politiker müssen sich sowohl in Österreich als auch in Deutschland in Diskussionsrunden vom politischen Gegner oder der Presse vorwerfen lassen, dass eine Regierung mit ihnen für Instabilität im Land sorgen würde und dass ihre Forderungen nicht umsetzbar seien. Das Gegenteil beweist die rechtskonservative Regierung in Italien unter Giorgia Meloni. Das ehemals politisch instabile Land erlebt trotz multipler Krisen finanzielle Stabilität und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Österreich hingegen wird von der selbsternannten Fraktionen der Vernünftigen regiert und muss sich deswegen mit einer nie dagewesenen Teuerung und hohen Energiekosten auseinandersetzen.
Drei Jahre Kabinett-Meloni
Trotz vieler Steine im Weg durch linke Richter in Italien und der EU hat Meloni es geschafft, der illegalen Migration übers Mittelmeer einen Riegel vorzuschieben, indem sie die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert hat, um Asylanträge schneller ablehnen zu können und rasche Abschiebungen zu garantieren. Ein weiterer Erfolg für die italienische Premierministerin ist die Inhaftierung illegaler Einwanderer für bis zu 18 Monate in Rückführungszentren bis zur Abfahrt ins Herkunftsland. Ähnliches hätte ein Innenminister Herbert Kickl durchgesetzt, wurde aber im Mai 2019 durch den Bruch der Schwarz-Blauen-Koalition vom damaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ausgebremst.
Melonis „Albanien-Modell“ hat Zukunft
Meloni hätte große Aufnahme und Rückführungszentren in Albanien geplant, doch das Vorhaben wird momentan von italienischen und EU-Richtern blockiert. Asylanträge wären nach diesem Modell nur in den dortigen Aufnahmezentren möglich, und sogenannte Asylwerber müssten bis zum Abschluss des Verfahrens dort verbleiben. Migranten mit negativem Bescheid würden direkt ins Rückführungszentrum verlegt, wo sie sich schnell auf dem Weg in ihr sicheres Herkunftsland befunden hätten. Trotz der Blockade stößt das „Albanien-Modell“ auf viel Zustimmung bei einigen EU-Ländern und könnte nach einer rechten Wende in der Migrationspolitik der EU zukunftsweisend sein.
Argentinische Motorsäge für aufgeblähten Staatsapparat
Nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs und hoher Inflation durch linke Politik kommt in Argentinien nach zwei Jahren der Präsidentschaft des libertären Javier Milei endlich wirtschaftlicher Aufschwung. Dieser ist dem Ende des aufgeblähten Staatsapparats zu verdanken, dessen Ende Milei während seiner Wahlkämpfe symbolisch mit einer Motorsäge verkündet hatte. Durch Sparen in der Verwaltung und Deregulierung des argentinischen Marktes wurde der Wirtschaft des Landes genug Raum zum Atmen gegeben. Dies hatte einen Rückgang der Inflation und eine Erhöhung der Investments im Land zur Folge.
Wer Veränderung sucht, muss sie auch wollen
Die Definition des Wahnsinns laut Albert Einstein ist „immer wieder das Gleiche zu tun und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Das Zitat lässt sich eins zu eins auf die Arbeit der Verlierer-Ampel in Österreich übertragen. Zu glauben, nichts an der bisherigen Politik verändern zu müssen und den Sparstift nicht bei dem für Versorgungsposten aufgeblähten Staatsapparat ansetzen zu müssen, ist purer Wahnsinn. Stattdessen werden für die Verfehlungen der Einheitspartei die Pensionisten und Arbeitnehmer, sei es an den hohen Preisen in den Supermärkten, an der Zapfsäule oder durch die fehlende Anpassung der Pensionen an die Inflation, zu Kasse gebeten. Italien und Argentinien zeigen, dass es auch anders geht, wenn der politische Wille zur Veränderung besteht.
