Während es im Jahr 2019 nur etwa 200 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlaments-Webseite gab, waren es in der Hochzeit der Corona-Pandemie (2021 und 2022) sage und schreibe 454.000.
Rosenkranz antwortete noch vor Ministern
Das gab jetzt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in einer Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt. In einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen der Freiheitlichen im Zuge der Corona-Aufarbeitung war Rosenkranz somit der Erste, der – obwohl er im Gegensatz zu den Ministerien keine Frist dafür hat – eine Antwort zustande brachte. Die Ministerien haben bis Sonntag, 6. Juli, Zeit dafür.
Rekordzahl an Stellungnahmen
Die Rekordzahl von Stellungnahmen von Privatpersonen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht trugen neben den Demonstrationen von hunderttausenden Bürgern zum Umdenken der damaligen schwarz-grünen Regierung bei. FPÖ-Chef Herbert Kickl lobte in einer Aussendung die Initiativen der Menschen, die mitgeholfen hätten, den Corona-Wahnsinn – und da vor allem die Impfpflicht – zu beenden.
Menschen setzten sich zur Wehr
Die Stellungnahmen seien nicht von „Schwurblern oder Rechtsradikalen“ eingebracht worden, sondern sie seien „die Stimme eines freien Volkes mit einer freien Einstellung zu Demokratie und Recht“, betonte Kickl. Die Menschen hätten sich so gegen die „autoritäre Corona-Politik, gegen eine drohende Impfpflicht und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr“ gesetzt. Die FPÖ hat auch einen U-Ausschuss beantragt, bei dem die Pandemie einer der Schwerpunkte sein soll.
Vertrauen der Menschen verspielt
Kritik übte Kickl daran, dass von den 36 Volksbegehren, elf davon mit klarer Ablehnung an der Corona-Politik, von der ÖVP und den Grünen wie üblich im Nationalrat „schubladisiert“ wurden. Die bis heute anhaltende Ignoranz hätten die Freiheitlichen bewogen, eine riesige Anfrageserie zu den Corona-Themen und zum Corona-Zwangsregime zu starten, um umfassend aufzuklären, was damals konstruiert, vertuscht und verschwiegen wurde, betonte Kickl. Die sogenannte Volkspartei, die sich bis heute an die Macht klammere, habe hingegen das Vertrauen der Menschen verspielt. Der FPÖ-Chef sagte in Bezug auf die Rekordzahl an Stellungnahmen und tausenden Unterstützern der Volksbegehren wörtlich:
Wer über eine halbe Million Stimmen ignoriert, stellt sich offen gegen unsere demokratischen Grundwerte.
Im Anhang finden Sie die Originaltexte der Anfragebeantwortung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz an FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie eine Stellungnahme von Kickl dazu:
