ÖVP-Innenminister Gerhard Karner soll mit seinem Modell einer Bezahlkarte für Migranten auf dem Holzweg sein. Das behauptet NÖ-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mit Verweis auf deutsche Erfahrungen.
Überweisungen an Schlepper möglich
Ein aktueller Bericht der Welt zeige, dass selbst mit der angeblich sicheren deutschen Bezahlkarte Überweisungen an Schlepper möglich blieben, so Luisser. Genau vor dieser Entwicklung habe man in Niederösterreich von Anfang an gewarnt. Wörtlich sagte Luisser in einer Aussendung:
Mit unserer Sachleistungskarte haben wir den Beweis geliefert, dass Innenminister Karner mit seiner an das deutsche Modell angelehnten Debit Karte auf dem Holzweg ist.
Bürgermeister schlagen Alarm
Tatsächlich schlagen in Deutschland erste Bürgermeister Alarm, weil das System umgangen werden kann. Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld, Frank Schneider, sagte gegenüber der Welt: Ziel der Bezahlkarte sei gewesen, die Abhebung von Bargeld auf 50 Euro zu beschränken und Überweisungen ins Ausland zu verhindern, etwa an Familienangehörige. Doch wie Schneider kritisierte, könnten diese Einschränkungen mit wenigen Tricks umgangen werden.
Einfache Tricks zur Umgehung
Die Karte habe in seinem Bundesland „keine regulierende Wirkung“, da die Funktion der Sepa-Lastschriftüberweisung nicht deaktiviert worden sei. Diese ermögliche es, durch einfache Umgehungsstrategien, wie etwa die Nutzung eines eigenen oder eines Dritten Kontos, die Bargeldabhebung zu umgehen. Auch sei es möglich, genau die Auslandsüberweisungen zu tätigen, die unerwünscht seien – was das gesamte Konstrukt entkräften würde.
NÖ-Sachleistungskarte ohne Schlupflöcher
In Niederösterreich hat man dagegen frühzeitig auf ein geschlossenes Sachleistungsmodell gesetzt – ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher. Luisser erinnert:
Wir haben alle Bundesländer eingeladen, sich unserem Modell anzuschließen. Jetzt zeigt sich: Die Warnungen waren berechtigt, das Karner-Projekt ist gescheitert, weil zentrale Voraussetzungen für eine wirksame Begrenzung nicht erfüllt sind.
