In der „ZIB2“ gestern, Mittwoch, konfrontierte Armin Wolf Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit dem Nehammer-Postenschacher. Um eine klare Antwort drückte sie sich aber.
Parteipolitische Packelei
Wolf sagte, dass Österreich ein gigantisches Budget-Defizit habe und es nun auch ein EU-Defizitverfahren gegen unser Land geben werde, das die Regierung nicht haben wollte – und der Bundeskanzler, der für das alles verantwortlich sei, Karl Nehammer nämlich, soll nun Österreichs Vertreter bei der Europäischen Investitionsbank werden. Alle anderen Direktoren dort seien Ökonomen, ehemalige Spitzen-Banker oder Finanzminister, Nehammer sei das alles nicht, sondern gelernter Offizier – trotzdem habe sich die ÖVP und die SPÖ auf ihn geeinigt. Kritiker würden das für einen klassischen Versorgungsjob halten und für eine parteipolitische Packelei. Wolf fragte Meinl-Reisinger: „Wie sehen Sie das?“
Meinl-Reisinger bei Unwahrheit ertappt
Der Neos-Chefin war die Frage sichtlich unangenehm. Und sie versuchte gleich auszuweichen und über die Schulden zu reden, „weil das das weitaus wichtigere Thema ist“. Wolf versuchte sie zu stoppen, doch Meinl-Reisinger redete einfach weiter, um der Antwort zu entfliehen. Wieder unterbrach Wolf und meinte, dass das keine Antwort auf seine Frage wäre. Dann plötzlich doch eine Antwort von Meinl-Reisinger:
Das ist keine Entscheidung der Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats.
„Das stimmt schlicht nicht“, ertappte Wolf die Neos-Chefin offensichtlich bei der Unwahrheit. Wolf fragte: „Wie kommt der Verwaltungsrat zu dieser Entscheidung?“ Meinl-Reisinger wiederholte sich: „Das ist keine Entscheidung der Bundesregierung“.
„Gut“, sagte Wolf, „dann lese ich Ihnen etwas vor, was die Europäische Investitionsbank am 30. 6. 2011 ausgesendet hat“:
Wilhelm Molterer ist zum Vizepräsidenten und Mitglied des Direktoriums bestimmt worden. Er wurde vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Finanzministers der Republik Österreich bestellt.
Jetzt schlage der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer Herrn Nehammer vor, so Wolf, „ich vermute, dass das nicht die Idee von Herrn Marterbauer war, sondern möglicherweise eine Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ, und deshalb frage ich Sie, was Sie davon halten?“
Gequältes Lächeln gegen Fakten
Meinl-Reisinger versuchte nun, die Fakten mit einem gequälten Lächeln aus der Welt zu schaffen und wiederholte sich erneut: „Es ist ein Vorschlag des Verwaltungsrats“. Schließlich gab sie dann aber doch zu: „Es ist eine Entscheidung des Finanzministers, und die ist zur Kenntnis zu nehmen“. Weiters beharrte sie auf der Feststellung, dass man sich in der Dreier-Koalition auf einen “transparenten Weg bei Postenbesetzungen” verständigt habe.
Der großkoalitionäre Postenschacher um den lukrativen Bankdirektor-Posten für Ex-Kanzler Nehammer, diesmal mit dem Beiwagerl Neos, hat aber gezeigt, wie Postenbesetzungen tatsächlich über die Bühne gehen bei der Verlierer-Ampel.
