Unglaublich, was nach Scheitern der Regieungsverhanldungen zwischen FPÖ und ÖVP alles ans Licht kommt! Am meisten geschockt hat die Blauen der Plan der Schwarzen zur Stärkung des Wirtschafts-Standortes.
Pflegekräfte aus Vietnam
In den vergangenen Tagen ereilte die Österreicher die Meldung, dass in Niederösterreich die ersten Pflegekräfte aus Vietnam gelandet seien. Um Schwerstarbeit in Österreich bewältigen zu können, holt die Regierung Menschen von immer weiter entfernten Ländern zu uns. Dass dies aber nicht nur auf den Pflegebereich zutrifft, kam nun auch bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zutage.
Öffnung für alle Bewohner des Westbalkans
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fasst zusammen:
Die ÖVP wollte allen Ernstes einen generellen Zugang für alle Bewohner des Westbalkans. Und eine Forderung war auch, Lehrlinge mittels Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land zu lassen.
Offene Grenzen für alle
Auch zur Lösung der langen Wartezeiten in Spitälern habe die ÖVP laut Belakowitsch vorgeschlagen, mehr Fachkräfte aus Drittstaaten nach Österreich zu holen, „obwohl hierzulande die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt“. Kein Wort von Verbesserung der Ausbildung, Struktur-Änderung oder Bildungs-Offensive – die ÖVP möchte die Probleme auf dem Arbeitsmarkt anscheinend mit offenen Grenzen lösen!
Geringe Wertschätzung gegenüber Österreichern
Auf die Frage von Belakowitsch, was denn die österreichischen Arbeitnehmer von all diesen Plänen hätten, habe sie von der ÖVP – besser gesagt, von ihren Interessensvertretungen aus der Wirtschaft – die Antwort bekommen:
Man wird die Überstunden-Besteuerung zurückfahren.
Dass am Verhandlungstisch auf ÖVP-Seite ausschließlich Vertreter der Wirtschaft gesessen sind und kein einziger Arbeitnehmer-Vertreter, kommentierte Belakwoitsch als „geringe Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung“. Diese geringe Wertschätzung manifestierte sich zudem in der absoluten Forderung der ÖVP, die Notstandshilfe zur Gänze abzuschaffen. Stattdessen sollten die Menschen sofort in die Sozialhilfe geschickt werden.
Bei derartigen unsozialen Scheußlichkeiten fragt man sich, wie denn die SPÖ hier einen Kompromiss finden will. Um Vizekanzler zu werden, ist dem Marxisten Andreas Babler aber viel zuzutrauen.
