Eine der perfidesten Praktiken der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) könnte bald Geschichte sein: Die sogenannten „Märtyrer-Renten“ – Geldzahlungen an Familien von Terroristen – stehen vor dem Aus. Der Grund scheint massiver Druck durch den US-Präsidenten Donald Trump zu sein
Bis zu 1.070 Euro monatlich
Wie die Bild berichtet, erhielten bisher die Familien von Attentätern, die Israelis ermordet hatten oder wegen Terroranschlägen im Gefängnis sitzen, großzügige Rentenzahlungen aus den Kassen der PA. Die Logik dahinter: je schwerer das Verbrechen, desto höher die monatliche Zahlung an die Hinterbliebenen. Familien von toten Terroristen erhielten rund 350 Euro pro Monat, Witwen und Kinder bekamen lebenslange Zuschläge. Mitglieder des bewaffneten Arms der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erhielten sogar bis zu 1.070 Euro monatlich. Jetzt drohte Trump, den palästinensischen Geldhahn endgültig zuzudrehen – und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt ihm prompt entgegen.
US-Druck zeigt Wirkung
Wie der renommierte Axios-Reporter Barak Ravid berichtet, hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Trump-Regierung vorab über die geplante Streichung der Terror-Renten informiert. Die Entscheidung wurde demnach bewusst hinausgezögert, um bei Trump Eindruck zu machen. Nahost-Experte Mark Dubowitz spricht dabei von einem “Trump-Effekt”, denn die Entscheidung ist eine direkte Folge des „Taylor Force Act“, eines US-Gesetzes, das finanzielle Hilfe für die PA untersagt, solange diese Terroristen finanziert. Trump will diese Regelung entschlossen durchsetzen. Laut Berichten der Jerusalem Post fordert Abbas nun im Gegenzug eine Aufhebung des „Taylor Force Act“ sowie bestehender Sanktionen gegen die PA.
EU-Gelder mitverantwortlich für Terror-Finanzierung
Besonders pikant: Die Europäische Union hat die palästinensische Autonomiebehörde in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen finanziert – und damit indirekt auch das Terror-Rentensystem. Zwischen 2021 und Anfang 2024 flossen 1,18 Milliarden Euro aus Brüssel an die PA. Auch Deutschland unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel war ein führender Geldgeber und übernahm einen erheblichen Teil der Hilfszahlungen. Brisant: Noch im Jänner 2024 hatte die PA über 25.000 neue Namen auf ihre Liste der „Gefangenen und Märtyrer“ gesetzt – also genau jener Personen, deren Familien durch die umstrittenen Rentenzahlungen unterstützt wurden. Die EU-Kommission hatte zwar nach dem Terror-Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 eine Prüfung der Hilfszahlungen angekündigt. Doch das Ergebnis im November 2023 war vage geblieben: „Bisher wurden keine Belege dafür gefunden, dass Geld zu unbeabsichtigten Zwecken umgeleitet wurde.“
Trump erzwingt die Wende im Nahost-Konflikt
Fakt ist: Ohne den massiven Druck der USA unter Trump wäre es wohl nie zu dieser Kehrtwende gekommen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hält seit Jahrzehnten an der finanziellen Belohnung von Terroristen fest – und wurde dabei von der EU weitgehend unbehelligt finanziert. Die Entscheidung der PA zeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann der Westen sehr wohl Einfluss auf das Handeln der palästinensischen Führung nehmen.
Während die Biden-Regierung in den vergangenen Jahren Israel immer wieder zum Waffenstillstand drängen wollte und kaum Druck auf die PA ausgeübt hatte, setzt Trump mit klarer Kante durch: Wer Terror finanziert, bekommt keinen Cent mehr!
