Nach der schlimmen Vermutung, SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig würde die Wien-Wahl wegen drohender Pleite vorverlegt haben, um sofort höhere Gebühren verlangen zu können, hat die FPÖ einen Kassasturz verlangt. Dieser Forderung kam die SPÖ aber nicht nach.
Ludwig konnte keine Zahlen liefern
In einer „Dringlichen Anfrage“ gestern, Dienstag, im Wiener Gemeinderat wandten sich die Freiheitlichen direkt an Bürgermeister Ludwig. „Wie schaut es tatsächlich aus mit den Finanzen in der Stadt?“, war die einfache Frage. Doch Ludwig behauptete allen Ernstes, keine aktuellen Zahlen aus dem Budget der Stadt liefern zu können.
Jedes Unternehmen hat Budgetzahlen auf Knopfdruck
Diese Ausrede zeige einmal mehr, wie mit Informationen in dieser Stadtregierung umgegangen werde, und sie sei bezeichnend für die mangelnde Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Wiener SPÖ, sagte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Wörtlich meinte er:
Jedes Unternehmen kann auf Knopfdruck Budgetdaten bereitstellen, weil diese laufend überwacht werden.
Milliardenschweres Budgetloch
Nepp sprach von einem milliardenschweren Budgetloch. Die geplante heurige Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro, die noch einmal auf den ohnehin gigantischen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro aufgestockt werde, müssten alle Alarmglocken schrillen lassen.
Bürger sollen erst wählen, dann Wahrheit erfahren
Wie berichtet, geht aus einer in den sozialen Medien kursierenden Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags- und Gemeinderats hervor, dass Ludwig mit dem Vorziehen der Wahl auf 27. April dem Rechnungsabschluss im Juni zuvorkommt. So wird das tatsächliche Finanzloch in Wien, ähnlich wie schon im Bund, erst bekannt, nachdem die Bürger ihre Stimme abgegeben haben.