Die Asylpolitik der Europäischen Union wird immer unglaubwürdiger. Darüber kann auch die Spontan-Abschiebung von Asylwerbern in Deutschland nach Syrien und Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht hinwegtäuschen.
Tipps für Asylwerber gegen Abschiebungen
EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) deckte jetzt auf, dass die EU sage und schreibe neun Millionen Euro an Förderungen in eine deutsche NGO pumpt, deren Hauptziel offensichtlich das Verhindern von Abschiebungen illegaler und nicht schutzwürdiger Einwanderer sei. Sie verwies dabei auf einen Bericht von Brussels Signal.
Die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ kassiere diese Summe demnach für ein Projekt namens „Handbook Germany Togehter“ mit einschlägigen Tipps und Empfehlungen, an wen man sich wenden könne – und zwar Abschiebungsbeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“, kritisierte Steger in einer Aussendung.
Im Flugzeug zur Wehr setzen
Über deren Vorschläge berichtete das deutsche Medium Apollo News unter anderem Folgendes:
Um Abschiebungen zu verhindern, führt auch die Initiative auf ihrer Webseite eine umfassende Liste von Tipps auf. Darin fordern sie abgelehnte Asylbewerber unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug zur Wehr zu setzen, „indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem ruft die Initiative „Unterstützer“ zum Protest im Flugzeug auf, diese sollen „die übrigen Passagiere“ informieren „und zum Protest auffordern“.
Umso wichtiger ist Projekt “Festung Österreich”
„Auf derartige Tipps und Beratungen hat möglicherweise auch der syrische Messer-Terrorist von Solingen zurückgegriffen, um sich seiner geplanten Abschiebung nach Bulgarien gemäß den Dublin-Regeln zu entziehen“, machte Steger die fatalen Folgen dieser Unterstützung deutlich. „Klar ist: Eine EU, die das Steuergeld der europäischen Bürger in solche Initiativen pumpt, hat jeden Funken von Glaubwürdigkeit beim Thema Asyl längst eingebüßt. Umso wichtiger ist das Projekt ‚Festung Österreich‘ der FPÖ mit dem künftigen Volkskanzler Herbert Kickl. Nur wenn sich Österreich seine Souveränität zurückholt, lässt sich die Massenimmigration stoppen und die Remigration illegal aufhältiger Fremder in Angriff nehmen“, betonte Steger.
