Als wäre es heute! FPÖ-Chef Herbert Kickl hat auf seiner Facebook-Seite eine Rede von Jörg Haider veröffentlicht, die der genauso gut 2024 halten hätte können.
Der damalige FPÖ-Obmann sagte:
Wenn wir Freiheitlichen das Richtige sagen, was für Österreich gut ist, dann werden wir niedergemacht. Von der EU bis zu unseren politischen Gegnern in Österreich. Und dann kommt mit ein paar Jahren Verspätung auch bei unseren Gegnern, die zuerst gesagt haben, das ist alles nicht in Ordnung, die richtige Erkenntnis, und sie sagen das Gleiche wie wir.
“Es hat sich nichts geändert”
„Es war damals so, und es ist heute wieder genauso! Es hat sich NICHTS geändert!“, kommentierte Kickl die Haider-Aussage. Tatsächlich holte vornehmlich die ÖVP, aber auch andere Parteien, freiheitliche Ideen, die zuvor im Parlament schubladisiert worden waren, hervor, um sie als eigene zu „verkaufen“.
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Mehr InformationenBeim Thema Asyl hinken Parteien der FPÖ hinterher
Nach Jahren der Untätigkeit machte sich die ÖVP plötzlich auch für die kostenlose Meisterprüfung stark. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek machte sich die FPÖ-Forderung nach einer Sonderschullehrer-Ausbildung zu eigen. Eine alte FPÖ-Forderung schrieb SPÖ-Chef Andreas Babler in sein Konzept, nämlich ein Gehalt für Pflegelehrlinge. Am meisten erfreut sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer an den Ideen von Kickl, etwa bei der Forderung, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, oder wenn es um Belange im Asylwesen geht. Stichwort: Sachleistungskarte für Asylwerber.
Keine geförderte Wohnung ohne Deutschkenntnisse
Beim Thema Asyl werfen sogar die Neos die Kopiermaschine an und orientieren sich an den Freiheitlichen. So hat der Wiener Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr das Deutschlernen für Asylanten zur „Pflicht“ erhoben. Was der Wiener Integrationsstadtrat in einem vor Wahlen durchschaubaren und populistischen Schreiben forderte, hat die FPÖ, wo sie regiert, schon längst umgesetzt. In Oberösterreich zum Beispiel, wo Manfred Haimbuchner von der FPÖ Landeshauptmann-Stellvertreter und zuständiger Landesrat für Wohnbau ist, gibt es keine geförderten Wohnungen ohne Deutschkenntnisse.
Haimbuchner war gestern, Donnerstag, Gast der Donaustädter Sommergespräche und meinte, wer für eine Veränderung eintrete, könne das nur mit der FPÖ wagen. Es sei jeder mitverantwortlich, wie das Land gestaltet werde.
