Schon in Corona-Zeiten zeigte die britische Regierung, dass sie mit Kritikern ihrer Politik hart umgeht. Weil er gemeinsam mit einem Freund den medizinischen Chefberater der britischen Regierung zur Rede gestellt hatte, wurde damals ein 24-Jähriger zu acht Wochen Haft verurteilt.
Flächendeckende Überwachungskameras
Boris Johnson machte die Londoner Innenstadt zur Umweltzone, sein Nachfolger weitete sie mit hohen täglichen Kosten und flächendeckender Überwachung aus.
Gegen die immer mehr anwachsende Gängelung und Überwachung sowie die Bestrafung von Kritik formierte sich Widerstand. Gegen die Überwachungskameras wird in Guerilla-Aktionen gekämpft, bei denen im Schutz der Dunkelheit die Kameras von schwarz gekleideten Vermummten beschädigt werden.
Kriminalisierung der aktuellen Protestwelle
Der neue Premierminister, Keir Starmer, will jetzt noch härter gegen das Äußern von Sorgen und Nöte und der Forderung der echten Briten nach einem Kurswechsel vorgehen. Das firmiert unter Kampf gegen „Fake News“, also Falschmeldungen. Dabei will er nicht nur gegen Inhalte vorgehen, die verboten sind, sondern auch solche, die „gefährlich und schädlich“ sind. Und was „schädlich“ ist, bestimmt die linke Regierung.
Denn die Regierung wird der Proteste nicht mehr Herr, die sich nach dem Messermord an drei Mädchen eines Taylor-Swift-Tanzkurses entzündet hatten. Die Briten haben zur Selbsthilfe gegriffen, und die Einwanderer, aus deren Reihen der Mörder stammte, attackiert. Europaweit wurden sie als „Rechtsextreme“ dafür verunglimpft.
Absolute Macht macht es möglich
Doch die Proteste gegen die Einwanderungspolitik der Regierung gehen weiter – nicht nur auf der Straße. Also greift Starmer die Idee der britischen Konservativen auf und will gegen Unmutsäußerungen vorgehen; Fehler in der Einwanderungspolitik sieht er nicht.
So sollen die Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden, Inhalte, die der Regierung nicht genehm sind, zu entfernen. Woran die Tories in der letzten Regierungsperiode noch gescheitert waren, wollen die Sozialdemokraten jetzt durchbringen. Sie verfügen seit der letzten Wahl über die absolute Mehrheit im Parlament.
