Nachdem bekannt wurde, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstselbst die Pläne zu den Anschlägen auf die „Nord Stream“-Leitungen 2022 genehmigt haben soll, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl den sofortigen Stopp der Zahlungen an die Ukraine.
Kickl hält es außerdem für unumgänglich, dass ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg den ukrainischen Botschafter einbestellt. „Jetzt braucht es klare Konsequenzen!“, meinte der FPÖ-Chef auf seiner Facebook-Seite.
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Mehr InformationenAnschlagspläne waren Selenskyj bekannt
Wie berichtet, kam dank der Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) zutage, dass die Idee für den Anschlag am 30. September 2022 bereits im Mai desselben Jahres entstanden sein soll. Dabei bezieht sich die Zeitung auf die Berichte eines ukrainischen Militärs, der an den Planungen beteiligt gewesen sein soll.
Die Pläne zum mutmaßlichen Anschlag auf die deutsche Energieversorgung sollen dem ukrainischen Präsidenten bekannt gewesen sein. Angeblich hatte er der Aktion bereits wenige Tage nach der Planung – die wohl unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden sein soll – stattgegeben. Insgesamt vier Personen sagten gegenüber dem WSJ, dass es zu mündlichen Absprachen gekommen wäre, schriftliche Dokumente soll es dazu nicht geben.
Größte Auszahlung aller Zeiten an Ukraine
Als ob nichts geschehen wäre, gehen die Milliarden-Zahlungen der Europäischen Union an die Ukraine munter weiter. Österreichs Beiträge belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Im Mai 2022 „jubelte“ das Außenministerium, dass der Auslandskatastrophenfonds mit 46 Millionen Euro die größte Auszahlung aller Zeiten vorgenommen hatte. Und zwar für humanitäre Hilfe an die Ukraine.
EU lässt sich erpressen
Das Geld der Europäer fließt weiter zur Kriegspartei Ukraine, auch nachdem deren Präsident angekündigt hatte, russisches Öl des Lukoil-Konzerns nicht mehr durch sein Land leiten zu lassen. Importabhängigen Ländern wie Ungarn und der Slowakei droht somit eine handfeste Energiekrise. Petra Steger, EU-Abgeordnete der Freiheitlichen, sagte dazu in einer Aussendung:
Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa von der Ukraine erpressen und provozieren lassen muss. Schließlich hat die Ukraine auch bereits angedroht, den Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energieversorger Gazprom mit Ende 2024 auslaufen zu lassen, wodurch unsere Energieversorgung in Österreich völlig darniederliegen und unsere Industrie lahmgelegt würde.
Energieversorgung muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein
Geld dürfe es nur geben, so Steger weiter, wenn sichergestellt wird, dass die Energieversorgung durch die Ukraine ohne Wenn und Aber gewährleistet werde. Davon unabhängig müsse es aber durch die EU ernsthafte Friedensinitiativen geben, um das Sterben endlich zu beenden.
