In einem Interview mit der APA findet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) klare Worte gegen Herbert Kickl und die sich immer weiter verschärfenden Probleme von Migration, Bandenkriminalität und Terrorismus – bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass es gerade Karner und seine Partei sind, die für diese Zustände verantwortlich sind.
Karner sieht sich trotz katastrophaler Bilanz bestätigt
Dass der geplante Anschlag auf eines der Taylor Swift-Konzerte in Wien von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, ist für Karner ein Erfolg. Dabei gibt er sich gewohnt angriffslustig in Richtung von FPÖ-Chef Kickl: Weil dieser keine Dankesworte für die Einsatzkräfte gefunden habe, habe er neuerlich sein “wahres Gesicht gezeigt, ein Gesicht des Hasses und der Verachtung”, für ihn würde ohnehin nur er selbst zählen, giftete der Minister. Auch in der schwarz-grünen Asylpolitik fühlt er sich bestätigt: Die Schlepper würden Österreich meiden und auch die Zahlen der illegalen Migration seien deutlich rückläufig.
Karner hat als Innenminister faktisch schon abgedankt
Ganz anders als der umstrittene ÖVP-Minister sieht das allerdings der freiheitliche Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer: “Markige Sprüche und die immer gleichen hohlen Phrasen” würden weder die Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik lösen, noch seien sie der Sicherheitslage im Land zuträglich. Auch, dass Karner im Interview betonte, dass es (erst) jetzt gelte, geeignete Maßnahmen gegen diese Probleme “auszuarbeiten”, zeige, dass Karner als Innenminister schon praktisch am Ende sei.
Bandenkriege, tägliche Messerstechereien und Gewaltexzesse, sexuelle Übergriffe, islamistischer Terrorismus – das sind die evidenten Folgen der substanzlosen PR-Politik der ÖVP. Darüber täuschen auch die völlig an den Haaren herbeigezogenen Verbal-Attacken auf Herbert Kickl nicht hinweg.
ÖVP verkauft ihr eigenes Versagen als großen Erfolg
Zu Karners Untergriffigkeiten gegen Kickl merkt Amesbauer an, dass es diesem vor allem um die eigene Bevölkerung statt um illegale Einwanderer gehe. Immerhin 250.000 Asylanträge – überwiegend von Afghanen und Syrern – seien nämlich keineswegs ein Erfolg, auch wenn Karners Partei das gerne als einen verkaufen würde. Auch die Attacken gegen den FPÖ-Obmann könnten nicht von der substanzlosen Politik der Regierung ablenken; dass gerade die ÖVP zwar immer wieder gerne große Versprechungen macht, um dann ganz anders zu handeln, lasse sich in zahlreichen Situationen sehen:
Bei der Nagelprobe fällt die ÖVP nämlich immer durch. Karner redet von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, seine Abgeordneten lehnen aber entsprechende freiheitliche Anträge im Parlament immer ab. Die ÖVP redet von der Herabsetzung der Strafmündigkeit, lehnt aber im Parlament die FPÖ-Initiativen ab. Nehammer, Karner und Co. betreiben Asyl-PR, sind aber trotz dem vereinbarten koalitionsfreien Raum in dieser Thematik nicht bereit, effektive Maßnahmen mit uns zu beschließen. Zur fehlenden Glaubwürdigkeit der ÖVP gibt es noch unzählige Beispiele.
