Das hat die ÖVP im Wahlkampf gar nicht gebraucht! Während in einer der gefährlichsten Städte der Welt, in Mexiko City, Konzerte von Popstar Taylor Swift stattfinden können, mussten diese in Österreich abgesagt werden.
Warnungen schon länger bekannt
Die Abrechnung dafür folgte auf dem Fuß: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah die Sicherheit in Österreich nicht mehr gewährleistet. Die Warnungen, so Schnelitz, wären schon länger bekannt gewesen, das Chaos und Zuwarten zur Konzertabsage habe zur Gefährdung von Menschenleben geführt. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Schnedlitz in einer Aussendung.
ÖVP gibt anderen die Schuld
Tatsächlich geht die ÖVP auch nicht zur Tagesordnung über und weist – wie schon beim Terroranschlag 2020 in Wien – anderen die Schuld am eigenen Versagen zu. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker war es nicht zu peinlich, zu behaupten, dass Herbert Kickl von der FPÖ als damaliger Innenminister den Staatsschutz zerstört habe und deshalb eine Mitschuld an der Absage der Konzerte trage. In der gleichen Wortmeldung lobte Stocker den Staatsschutz, „der uns jetzt vor Terrorakte geschützt hat“. Im heißen Wahlkampf spielen widersprüchliche Aussagen bei den Schwarzen offenbar keine Rolle.
“ÖVP-Werbeartikel” ohne Bezahlschranke
Für die ÖVP springt auch der Mainstream in die Bresche. Die Kronen Zeitung etwa präsentiert heute, Dienstag, ein Maßnahmenpaket von Karl Nehammer, das mehr Sicherheit für Österreich bringen soll. Bemerkenswert: Dieser „ÖVP-Werbeartikel“ ist ganz ohne Bezahlschranke zu lesen. Vielleicht auch deshalb, weil ÖVP-Kanzler Nehammer längst schon seine Glaubwürdigkeit verloren hat, wenn es um die Sicherheit im Land geht. Müssten die Leser für seine Ideen auch noch bezahlen, würde der Artikel wohl gänzlich zum Flop verkommen.
ÖVP hätte nur ja sagen müssen
Sieht man sich diesen Maßnahmenkatalog im Detail an, kommt man schnell drauf, dass es sich lediglich um eine Wahlpropaganda der ÖVP handelt. Schon beim ersten Punkt „Bekämpfung des politischen Islam“ hinkt Nehammer dem FPÖ-Chef Kickl hinterher. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021, also jeweils nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien mit insgesamt vier Toten, blieb die FPÖ mit ihren Anträgen für die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam in der Minderheit. Die ÖVP hätte damals nur ja sagen müssen.
FPÖ gegen flächendeckende Überwachung der Bürger
Die weitere Forderung der ÖVP nach Überwachung der Messenger-Dienste ist wohl dem Populismus der wahlkämpfenden Schwarzen geschuldet. Denn eine Möglichkeit der zielgerichteten Überwachung von ausgewählten Einzelpersonen hätte im Fall der mutmaßlichen Swift-Attentäter überhaupt nichts gebracht, da man den Haupttäter laut derzeitigem veröffentlichten Informationsstand gar nicht am Radar gehabt hat.
Und selbst eine flächendeckende Überwachung der breiten Bevölkerung – die von der FPÖ abgelehnt wird – würde nichts bringen, „wenn man Informationen versumpfen lässt, anstatt zu handeln, wie es nun nach dem Terrorattentat 2020 augenscheinlich zum zweiten Mal passiert ist“, brachte es Schnedlitz auf den Punkt.
