Die ÖVP glaubt offensichtlich allen Ernstes, dass sie sich bei Postenbesetzungen mittlerweile alles erlauben kann. Das zeigt der nächste Fall einer noch nie dagewesenen Freunderlwirtschaft.
Der Postenschacher, der die Gemüter erhitzt, ist die Bestellung des ehemaligen niederösterreichischen Landesrats Martin Eichtinger (ÖVP) zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie ab 1. August 2025.
Diplomatischer Affront gegenüber Italien
Diese parteipolitische Entscheidung von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg ist sogar dem potentiellen künftigen Koalitionspartner der Schwarzen (Stichwort: Geheimpapier) zu viel. Die Besetzung der Leitung der Diplomatischen Akademie habe noch mehr als ein Jahr Zeit gehabt, aber „die ÖVP drängt darauf, ihre eigenen Leute zu platzieren“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, in einer Aussendung.
Dass die Wahl auf Eichtinger gefallen ist, der erst vor wenigen Wochen zum Botschafter in Italien bestellt worden war, sei ein „Skandal“ und ein „diplomatischer Affront gegenüber dem Gast- und Nachbarland Italien“, meinte Bayr weiters.
Auch Nationalbank-Gouverneur ein Jahr zu früh besetzt
Das ist im Übrigen kein Einzelfall: Wie berichtet, sichern sich ÖVP und Grüne noch schnell vor der Nationalratswahl am 29. September dicke Posten für nach der Wahl. Im August installierten ÖVP und Grüne mit Beschluss im Ministerrat ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher als neuen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Auch diese Postenvergabe erfolgte mehr als ein Jahr vor Ende der Amtszeit von Robert Holzmann, die erst im September 2025 zu Ende geht.
Brutaler Postenschacher auch bei Grünen
Den brutalen Postenschacher beherrscht nicht nur die ÖVP, sondern das können auch die Grünen. Besonders auffällig war, als die grüne “Klimaministerin” Leonore Gewessler ihre Ex-Kabinettsmitarbeiterin im Juli zur Sektionschefin im Verkehrsministerium machte. Jene Partei, die für ihren vermeintlichen “Anstand” gewählt werden wollte, platzierte Parteifreunde im ORF-Stiftungsrat, im Verwaltungsgerichtshof, im Generalrat der österreichischen Nationalbank oder in der Finanzmarktaufsicht – fein säuberlich zwischen den Regierungspartnern aufgeteilt.
Nicht zu vergessen: Der schwarz-grüne Postenschacher feierte auch bei der COFAG fröhliche Urständ’. Hier wurde die Geschäftsführung proporzgemäß zwischen Schwarzen und Grünen besetzt und mit lukrativen Gehältern ausgestattet, siehe unzensuriert-Bericht.
